Eisenberg Bedenken gegen Pläne

Oft waren die Zuschauerplätze nicht so gut besetzt wie bei der letzten Sitzung des Eisenberger Stadtrates in dieser Wahlperiode. Allerdings waren die rund zwei Dutzend Bürger nicht gekommen, um ihrer demokratischen Vertretung für die zurückliegende Arbeit zu danken. Die Antriebsfeder bildete vielmehr der Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan Staufer Straße“, wie Stadtbürgermeister Adolf Kauth (FWG) in seiner Begrüßung anmerkte.

Am Rande der Sitzung äußerten einige Anwohner des geplanten Baugebietes ihre Bedenken und Befürchtungen über dieses Vorhaben. Der zweimalige Applaus nach Redebeiträgen von Ratsmitgliedern, in denen sie ihre skeptische Haltung beziehungsweise Ablehnung des Projektes äußerten, zeigte überdies die Stimmungslage der betroffenen Anlieger. Letztlich befürwortete der Stadtrat den Aufstellungsbeschluss zu dem Bebauungsplan. Dass das Gremium geteilter Meinung war, belegte das Abstimmungsverhalten quer durch die Fraktionen: zehn dafür, drei dagegen und fünf Enthaltungen. Wie berichtet, wurde der Haupt- und Finanzausschuss von Kauth vorab darüber informiert, dass die Eisenberger Klebsandwerke (EKW) beabsichtigen, ein Areal von rund 9500 Quadratmetern als Baugebiet zu erschließen. Das Grundstück im Eigentum der Firma liegt an der Staufer Straße zwischen der Bebauung in der Frank-von-Müller-Straße und der Halle des Tennisclubs. Absicht des Unternehmens, das sämtliche anfallenden Kosten übernehmen will: Ausweisung des Grundstücks für 17 Baugrundstücke à 430 bis 660 Quadratmeter. Als „ganz normalen Vorgang“, der verwaltungstechnisch abgewickelt wird, sieht Kauth im Gespräch mit der RHEINPFALZ nach der Sitzung das vom Rat verabschiedete Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes an dieser Stelle. Wie schon Bauamtsleiter Lothar Görg verwies er in der Ratssitzung auf das vorgeschriebene Verfahren, in dem Bedenken dazu vorgebracht werden können. Alle Kriterien würden geprüft und abgearbeitet, so Kauth, der dafür plädierte „die sachliche Schiene weiter zu verfolgen“. Über all das werde der Stadtrat noch mehrfach beraten müssen. Dabei könne er durchaus die Bedenken der Anwohner nachvollziehen. Seine Tür stehe für Gespräche offen, sicherte er zu. Die „Aufregung einiger Ratsmitglieder“ habe er hingegen nicht verstanden und glaubt, darin einen Zusammenhang mit dem Wahlkampf-Endspurt zu sehen. „Eisenbergs grüne Lunge“ Abgelehnt wurde das Vorhaben von Ernst Groskurt (Grüne), der ebenfalls wie Johnny Scheifling (FWG) die „letzte grüne Lunge Eisenbergs“ bedroht sah. Solch ein Eingriff in die Natur könne andernorts nicht ausgeglichen werden, argumentierte Groskurt. Allerdings habe der Stadtrat die Möglichkeit, einen Schutzstreifen in dem Bebauungsplan festzuschreiben, auch wenn dadurch Bauflächen wegfallen würden, so Görg. In die gleiche Richtung ging die Anregung von Wolfgang Schwalb (SPD), der Ausgleichsflächen hinter der vorhandenen Bebauung sehen möchte und außerdem auf die Verkehrs- und Lärmbelästigung der Anwohner durch das neue Wohngebiet hinwies. Mit den Betroffenen und den EKW sollten Gespräche geführt werden, meinte Manfred Boffo (FWG). Wiederholt skeptisch äußerte sich Manfred Rauschkolb (SPD) über die Entwässerung. Um eine Überlastung des Kanals in der Staufer Straße zu verhindern, müsse ein Regenrückhaltebecken gebaut werden. Problematisch sieht Rauschkolb auch den Baustellenverkehr in der „sehr engen“ Straße. Die Zuhörer applaudierten, als er das Vorhaben als „nicht ausgegoren“ bezeichnete, über das man sich „noch mal unterhalten“ müsse. Dass dies alles geprüft werde, sicherte Kauth zu, der darauf hinwies, dass der Wirtschaftsweg vom Baustellenverkehr genutzt werden könne. Zur Sache Vom Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan(rund ein Jahr): —Aufstellungsbeschluss für den B-Plan —Entwurfsplanung —Auftrag Aufstellungsverfahren an VG —Beteiligungsverfahren (alle Träger öffentlicher Belange, Bürger) —Beratung im Stadtrat —Offenlegungsverfahren (Stellungnahmen, Bedenken) —Stadtrat berät über geänderte Planung —Abstimmung über B-Plan —Veröffentlichung der B-Plan-Satzung