Rheinpfalz Bau des Netto-Marktes kommt kleinen Schritt voran

Der nächste – kleine – Schritt zur Ansiedlung eines Netto-Marktes im Ortseingangsbereich von Vinningen ist gemacht. Der Rat beschloss den Bebauungsplanentwurf „Oben am Dinschelt“ in der Sitzung am Dienstag einstimmig. Ortsbürgermeister Felix Kupper hatte zuvor detailliert die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange vorgestellt.

Sechs Ratsmitglieder durften wegen Sonderinteressen nicht an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Punkt teilnehmen. Den Grundsatzbeschluss zum Bau hatte der Rat bereits am 13. September 2012, damals noch unter Ortsbürgermeister Herbert Franz, gefasst. Im Wesentlichen wurden in der jetzigen Fassung zwei Grundstücke miteinbezogen, um Versickerungsflächen herstellen und einen Rad- und Gehweg anlegen zu können. Denn die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd hatte in ihrer Stellungnahme Versickerungsflächen sowie eine wasserrechtliche Erlaubnis gefordert, die bei der Kreisverwaltung als untere Wasserbehörde einzuholen ist. Das Landesamt für Geologie und Bergbau legte Wert auf ein Bodengutachten. Unter anderem wird vom Landesbetrieb Mobilität eine Linksabbiegerspur gefordert. Als nächster Verfahrensschritt folgt nun die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs. Bedauert wurde im Rat, dass – obwohl angekündigt – kein Vertreter des Investors „Q4 Invest“ erschienen war, um die Stellungnahmen zu erläutern. In der Ratssitzung vom Juli 2014 stand der Investor den Ratsmitgliedern erstmals nichtöffentlich Rede und Antwort. Der Regionalleiter Expansion als Vertreter des Netto Marken-Discount hatte damals das Konzept der Märkte vorgestellt. Er sah in der Marktansiedlung „einen zusätzlichen positiven Effekt für den umliegenden Einzelhandel“, hieß es damals. Eine Scheuersaugmaschine (Reinigungsgerät) sowie drei sogenannte Panikschlösser mit Wechselfunktion sowie ein weiteres Panikschloss ohne die Wechselfunktion werden für die Felsalbhalle gekauft. Panikschlösser werden oft im Verlauf von Fluchtwegen eingesetzt, weil sich im Notfall auch eine abgeschlossene Tür mit einer einfachen Handbewegung öffnen lässt. Bei Schlössern mit Wechselfunktion kann die Tür von außen nur mit dem Schlüssel geöffnet werden. Angebote für die neue Schließanlage werden eingeholt und Ortsbürgermeister Kupper wird den Auftrag im Anschluss an den günstigsten Bieter vergeben. Ratsmitglied Ulrich Smoch (SPD) regte an, die Beschreibungen der einzelnen Firmen zunächst im Rat vorzustellen, ehe ein Beschluss gefasst wird. Diese Idee fand aber wegen der zeitlichen Dringlichkeit keine Mehrheit im Rat. Den Zuschlag für die Scheuersaugmaschine erhält der günstigste von drei Bietern, das Unternehmen Göbel aus Limbach-Kirkel (Saar-Pfalz-Kreis). Kosten: 1975 Euro. Künftig wird die Einfahrt zum Friedhof auf Fahrzeuge mit einem Gewicht von maximal 3,5 Tonnen beschränkt. Eine entsprechende Änderung der Friedhofssatzung hat der Rat einstimmig beschlossen. Die Ruhezeit für Urnen wird um fünf Jahre von bisher 30 auf künftig 25 Jahre verkürzt und Grabschmuck auf den Rasengrabfeldern muss spätestens sechs Wochen nach Bestattung entfernt werden. Danach kann dieser auf einem zentralen Gedenkplatz abgelegt werden, der noch eingerichtet wird. An den Kosten ändert sich im Wesentlichen nichts. Die mangelhaft ausgeschilderte Schranke am Wirtschaftsweg „Staabweg/Am Schlangenbrunner Eck“ soll entfernt werden. Zu dieser Entscheidung kam der Rat nach einer kontroversen Diskussion. Ulrich Smoch hatte dagegen gestimmt, weil er befürchtet, dass dort nun mehr Müll illegal entsorgt wird. Die Verbandsgemeinde wird prüfen, welche Maßnahmen nötig sind, um die beiden anderen Schranken, eine im Bereich des Unternehmens „TSI“ und eine im Bereich „Am Dinschelt“, verkehrssicher zu gestalten. Daneben informierte Kupper den Gemeinderat über eine Eilentscheidung: Für die Heizung der „Alte Schule“ wurden ein neuer Brenner angeschafft, undichte Schläuche erneuert und eine Hocheffizienzpumpe installiert. Der Annahme von insgesamt 2450 Euro Spenden von Privatpersonen und Unternehmen für das Kulturprogramm „Alte Kirche“ stimmte der Rat ohne Gegenstimmen zu (wir berichteten am Dienstag). |elim