Rheinpfalz Büro kümmert sich um Gewerbegebiet

Nicht einmal 25 Minuten benötigte der Ortsgemeinderat Hauenstein am Mittwochabend, um die Tagesordnung des öffentlichen Teils abzuarbeiten. Nicht öffentlich wurde der Rat über das wichtigste Thema, den Sachstand zum Interkommunalen Gewerbegebiet, informiert.

Dazu teilte Ortsbürgermeister Bernhard Rödig auf Anfrage mit, dass zwischenzeitlich der Planungsauftrag für die Erschließung des Gewerbegebietes, das die Ortsgemeinden Wilgartswiesen und Hauenstein gemeinsam projektiert haben, an das Rockenhauser Büro igr AG vergeben worden sei. Das Ingenieurbüro, das international tätig ist, hatte sich nach einer europaweiten Ausschreibung, die auch rechtsanwaltlich begleitet werden musste (Kosten laut Rödig: 15.000 Euro), und einer Vorstellungsrunde als das leistungsfähigste herausgestellt. Das Büro werde nun die erste Stufe der Planung bearbeiten, in der es unter anderem um die weitere Vorgehensweise in Sachen Nato-Pipeline geht. Wie berichtet, stört die Pipeline bei der Erschließung und müsste kostspielig verlegt werden. Zuvor war sich der Rat einig geworden, zum Bundesverkehrswegeplan, der nach den Anmeldungen der Bundesländer derzeit in Bearbeitung ist und für den Ende September ein Referentenentwurf vorliegen soll, eine Stellungnahme abzugeben. Wie Rödig mitteilte, liege derzeit zwar noch keine Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme vor, doch waren sich Sprecher aller Fraktionen einig, bereits jetzt Position zu beziehen. Michael Zimmermann (CDU) und Andreas Wilde (SPD) hatten betont, dass man sich möglichst frühzeitig zu Wort melden sollte: „Je früher wir uns kümmern, desto größer ist die Chance, mitgestalterisch tätig werden zu können“, hatte Zimmermann gesagt. Die Räte waren sich einig, den vierspurigen Ausbau der B 10, den die Landesregierung für den Abschnitt zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein angemeldet hat, sowie den zweigleisigen Ausbau der Queichtalstrecke und deren Elektrifizierung zu thematisieren. Hier wurde der Tenor deutlich, dass ein zweites Gleis lediglich dem Ausbau des Personenverkehrs dienen sollte. Ohne Gegenstimme passierte ein Antrag der Verwaltung den Rat, der eine nachträgliche Zustimmung zu einer Auftragsvergabe und in deren Folge zu einer überplanmäßigen Aufwendung zum Inhalt hatte. Beim Ausbau der Bahnhofstraße waren außerplanmäßig Kabel ausgetauscht worden, was mit gut 13.000 Euro zu Buche schlug. Diese Ausgabe segnete der Rat ab. Vitus Keller (CDU) fragte nach der Nutzung des Waldwegs unterhalb des Burghalders, der bei großer Besucherzahl im Freibad als Entlastungsstraße im Einbahnverkehr genutzt wird. Weil die entsprechende Beschilderung aber nicht weggeräumt werde, laufe ständig Verkehr über diesen Weg, der gerne auch von Wanderern benutzt werde. Der Ortschef sagte zu, dass durch das Personal des Wasgaubades die Beschilderung aktualisiert werden soll. Fragen gab es auch zum freigeräumten Eckgrundstück Burg-/Turnstraße, das im Amtsblatt zum Kauf angeboten wird. Darüber liege kein Beschluss vor, monierte Andreas Wilde. Es handele sich dabei „lediglich um Interessensbekundungen“, stellte Beigeordneter Markus Pohl (CDU) fest. Was mit dem Grundstück letzten Endes geschehe, dazu habe der Ortsgemeinderat das letzte Wort. Wie Rödig bekanntgab, sei die Genehmigungsgebühr für Umbauarbeiten am Jugendhaus durch einen Zuschuss ausgeglichen. Weiter informierte er, dass im Altwiesenpark erneut Sachbeschädigungen zu beklagen seien. Die Täter seien ermittelt und würden den Schaden wiedergutmachen. Die Gemeinde behält sich einen Strafantrag allerdings vor. Am 12. September sind die Ratsmitglieder und ihre Partner zu einem „Grumbeerebroore“ eingeladen. (ran)