Rheinpfalz Bürgermeister prescht mit neuem Dienstwagen vor

Eigentlich war es eine ganz normale Sitzung. Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn beriet den Haushaltsplan fürs kommende Jahr. An einem Posten blieben die Ausschussmitglieder jedoch hängen – und erfuhren auf Nachfrage vom Bürgermeister Andreas Alter (SPD), dass er sich einen Dienstwagen zugelegt hatte. Nun wird geprüft, ob er diese Entscheidung eigenmächtig treffen durfte.

„Wir haben den Haushalt 2017 besprochen“, schildert Thomas Wansch, SPD-Fraktionschef und Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses (Hufa). Dabei kam das Gremium auf die Kosten für Dienstfahrten zu sprechen. „Alle Achtung, jetzt meint er es aber Ernst mit dem Sparen“, dachte Hans-Norbert Anspach, SPD-Beigeordneter, noch, als die bisherigen Fahrtkosten pro Kilometer für den Bürgermeister nicht mehr im Haushalt standen. Wansch hakte nach, als Alter Kosten für ein Dienstfahrzeug anführte. „Schnell kam die Aussage, dass es sich nicht um eine geplante Anschaffung für 2017 handelt, sondern der Wagen schon da ist“, fährt Wansch fort – und bekräftigt: „Ich wusste davon nichts.“ Die Anwesenden waren einigermaßen überrascht. Weder im Hufa noch im VG-Rat waren diese Pläne angesprochen worden. Einen Mercedes per Leasing-Vertrag über drei Jahre hatte der Bürgermeister angeschafft. Darf er das? Ohne die Zustimmung eines Gremiums? Viele Fragen kamen auf – aber abschließende Antworten fand das Gremium nicht. „In bin der Ansicht, es ist keine Zustimmung nötig“, sagt Alter auf Nachfrage. Er wollte die Aufwendungen für das Leasing unter „laufende Verwaltungskosten“ abrechnen. Wie hoch die Leasing-Raten sind, konnte Alter nicht sagen. Zur Prüfung habe er die Angelegenheit an die Kommunalaufsicht gegeben. Dort ist man noch mit der Bearbeitung beschäftigt. „Die erste Frage ist: Handelt es sich hier um ein Geschäft der laufenden Verwaltung?“, erläutert Michael Ruby von der Kommunalaufsicht. Für diesen Fall braucht der Bürgermeister keinerlei Zustimmung und kann, unabhängig von der Summe, allein entscheiden. Anders ist es, wenn die Grundsatzfrage negativ ausfällt und es sich nicht um die laufende Verwaltung handelt, sondern die Angelegenheit in die Kompetenz des VG-Rates fällt. In der Hauptsatzung der VG ist festgelegt, welche Aufgaben der Rat auf den Bürgermeister überträgt, und dabei sind sogenannte Wertgrenzen ausschlaggebend. In Enkenbach-Alsenborn darf der Bürgermeister über eine Summe von bis zu 10.000 Euro allein verfügen. Sollte also dieser Paragraf greifen, „muss man den Leasing-Vertrag sehen, um festzustellen, ob die Grenze überschritten ist“, so Wansch. Doch was ist mit der grundlegenden Frage, ob ein Dienstwagen letztlich günstiger ist, als wenn der Bürgermeister die mit seinem Privat-Pkw gefahrenen Kilometer abrechnet oder nicht? „Erst im nächsten Schritt geht es um die Wirtschaftlichkeit“, nimmt der SPD-Chef Idealisten die Illusionen. Für den Fall, dass auf die VG deutlich höhere Kosten zukommen, könne der Rat sein Veto einlegen. Andererseits kann das zuständige Gremium auch den Fehler heilen, wenn der Bürgermeister über seine Kompetenzen hinausgegangen ist, erläutert Landrat Paul Junker (CDU), der selbst einen Dienstwagen hat. Dazu müsse das Gremium nur im Nachhinein seine Zustimmung geben. Verweigert es diese, „ist der Vertrag nach außen aber trotzdem rechtswirksam – und das Thema käme später bei der Jahresrechnung und der Entlastung des Bürgermeisters auf den Tisch“, spinnt er weiter. Die Wirtschaftlichkeit ist laut Junker „nur noch eine politische Debatte“. Die Fraktionen sehen die Angelegenheit mehr oder weniger entspannt. „In unserer Fraktion gibt es vor allem sachliche Nachfragen zu den rechtlichen Vorgaben“, gibt Alexander Roth (CDU) wieder. Unterhalten müsse man sich aber über die „Art und Weise“, wie die Anschaffung öffentlich wurde: „Warum wurde dies nicht kommuniziert? Warum war unsere Beratung nicht erwünscht?“, fragt Roth und findet es „schade, dass wir die Transparenz im Nachhinein herstellen müssen“. Grünen-Mitglied Frank Zimmermann ist deutlicher: „Die Beteiligten waren gelinde gesagt verblüfft“, als der Bürgermeister damit herausrückte, zumal die Sache nicht auf seine Initiative angesprochen wurde. So verfahre „jemand, der von Tuten und Blasen keine Ahnung hat, aber kein Bürgermeister!“ Seine Fraktion werde Alter Fragen dazu schicken. FWG-Beigeordneter Heinz Lahmers sieht die Angelegenheit abgeklärter: „Es gibt rechtliche Vorschriften. Wir werden in der Fraktion besprechen, ob wir dies so hinnehmen oder ob es Handlungsbedarf gibt.“ „Meine erste Reaktion war Mitleid mit dem Bürgermeister“, sagt Goswin Förster (FDP), „und zwar, weil er absolut unerfahren ins Amt gekommen ist.“ Die Verwaltung hätte ihn darauf hinweisen müssen, dass es Probleme geben kann. Allerdings wisse Förster nicht, „ob Verwaltungsmitarbeiter etwas gesagt haben und Herr Alter beratungsresistent ist“. Die ganze Sache könnte laut Förster so ausgehen, dass der Vertrag rückgängig gemacht werden muss. Generell hält er einen Dienstwagen für den Bürgermeister einer VG für überflüssig, „weil die Kilometerleistung nicht so hoch ist und er nicht repräsentieren muss“. |gzi