Rheinpfalz Bürger kritisieren Verlegung des Bauhofs

Die Lemberger werden sich an Unkraut in Grünanlagen, abblätternde Farbe an öffentlichen Gebäuden und wohl auch höhere Gebühren und Steuern gewöhnen müssen. Ein düsteres Bild der Finanzlage und ihrer Folgen zeichnete Bürgermeister Heinrich Hoffmeister bei der Einwohnerversammlung am Dienstag. Heftige Kritik erntete der Bürgermeister für seinen Plan einer Gerätehalle und Bauhofverlegung an die Freizeithalle.

Hoffmeister hatte zu der Einwohnerversammlung eingeladen, um auch die Bürger an der Entscheidungsfindung für Lösungsansätze der desolaten Lemberger Finanzen zu beteiligen. In einem über einstündigen Referat erläuterte der Bürgermeister die Ausgangslage und nannte Sparmöglichkeiten, die jedoch nur „angedacht“ seien und vielfach auch nicht ernst gemeint waren wie beispielsweise die Schließung der Gemeindebücherei. Die auf Bundesebene zu verzeichnenden Steuereinnahmerekorde gingen an Gemeinden wie Lemberg komplett vorbei. „Hier unten kommt das nicht an“, klagte Hoffmeister und monierte die hohen Umlagen für Kreis und Verbandsgemeinde. „Der Kreis nimmt uns das Geld weg und mahnt zu sparen“, formulierte Hoffmeister die seiner Meinung nach paradoxe Situation. Die anwesende Verbandsbürgermeisterin Silvia Seebach verwies auf Zwänge, die auch die Verbandsgemeinde zu höheren Ausgaben nötigten wie erhöhte Standards in Schulen und Kindergärten. „Das macht unsere Haushalte kaputt“, so Seebach, die auf Bundesebene die Ursache sieht. Die „Regelungswut“ von Behörden in Sachen Brandschutz und Verkehrssicherung verursache enorme Mehrkosten, monierte die Verbandsbürgermeisterin und nannte als Beispiel einen tödlichen Unfall in Trier durch einen umstürzenden Baum. In der Folge seien auch in Pirmasens-Land die Erstellung eines „Baumkatasters“ sowie die Prüfung der Standsicherheit aller Bäume nötig gewesen. „Sonst sind wir haftbar, wenn ein Baum umfällt“, so Seebach. In einer Prioritätenliste soll vermerkt werden, was die Gemeindearbeiter künftig noch leisten könnten. Hoffmeister nannte die Pflege der Weiheranlage, Freizeithalle, Burg, Kreisel und Ortseingänge. „Das prägt das Bild vom Dorf.“ Verzichten werden die Lemberger jedoch auf Teile der Weihnachtsbeleuchtung, mehrere beleuchtete Weihnachtsbäume und den Mädchentreff, der am Jahresende schließe. Bei öffentlichen Gebäuden werde nur noch der Verkehrssicherungspflicht nachgekommen. Im Klartext: Für einen schönen Anstrich gibt es kein Geld mehr. In der Versammlung zählte Hoffmeister weitere kleinere Positionen auf. Die Wartung der Kirchturmuhr, der Seniorentag, die Überwachung der Glascontainer, das Partnerschaftstreffen mit Lemberg/Moselle, der Weihnachtsmarkt oder auch Getränke für Ratssitzungen sind nur einige der Posten, die auf der Streichliste stünden. Wobei Hoffmeister betonte, dass noch nichts entschieden sei und der Rat ohnehin das letzte Wort habe. Bei den Einnahmen müsse die Gemeinde künftig mindestens höhere Gebühren für Dorfgemeinschaftshäuser und die Freizeithalle verlangen, um deren Defizite zu mildern. Dies soll jedoch nur für auswärtige Nutzer gelten. Die Grundsteuern will Hoffmeister eigentlich nicht antasten. Es könne jedoch sein, dass der Rat vom Land zu einer Erhöhung gezwungen werde, und die könne durchaus heftig ausfallen. Hoffmeister nannte als Beispiel Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mit einem Grundsteuerhebesatz von über 900 Prozent, während in Lemberg noch 365 Prozent gelten. Eine klare Absage erteilte der Bürgermeister der Schließung von Friedhöfen in den Annexen. „Das wirkt sich frühestens 2034 aus, da die Liegezeiten von 20 Jahren garantiert sind.“ Stattdessen werde versucht, die Friedhöfe auf Kernbereiche zu konzentrieren und keine neuen Grabfelder anzulegen, womit der Pflegeaufwand reduziert werde. Von den anwesenden 40 Lembergern wurden keine konkreten Sparvorschläge genannt. Eine Lembergerin monierte die Reduzierung der Weihnachtsbeleuchtung als „armselig“. Hoffmeister mache sich nicht die Mühe, nach Sponsoren zu suchen. Heftige Kritik gab es am Plan eines Umzugs des Bauhofs an die Freizeithalle mit Bau einer neuen Gerätehalle. Die Gemeinde wolle an vielen kleinen Ausgabeposten sparen und werfe das Geld für eine neue Halle im großen Stil aus dem Fenster, so die Kritik mehrerer Anwesender. Hoffmeister konnte keine Zahlen nennen, was der Umbau des bestehenden Bauhofes kosten würde. Dies werde noch nachgereicht. Den Vorschlag, stattdessen den Bauhof in die leere Schule zu integrieren, lehnte er ab. (kka)