Eisenberg Bürger fragen, Kandidaten antworten

Was tut die Stadt für die jüngere Generation? Wie lässt sich das Bürgermeisteramt mit einem Studium vereinbaren? Braucht Eisenberg Grabstätten für Muslime? Ganz unterschiedlich waren die Fragen, die das Publikum bei der RHEINPFALZ-Podiumsdiskussion am Freitagabend im Evangelischen Gemeindehaus an die Stadtbürgermeisterkandidaten hatte.

Die Zuschauer konnten ihre Fragen auf Zettel schreiben, die eingesammelt wurden. Die Moderatoren Klaus Stemler und Timo Leszinski trugen sie daraufhin den Kandidaten vor. An alle drei richtete sich die Frage nach den Folgekosten für die von der Stadt getätigten Investitionen. Georg Grünewald (CDU) verwies dazu auf die Festlegungen in der vom Stadtrat jeweils verabschiedeten Haushaltssatzung. Folgekosten würden bei Sanierungsmaßnahmen vermieden, sagte Adolf Kauth (FWG). Im Zusammenhang mit dem Zuschuss über das Programm „Soziale Stadt“ für den Marktplatzumbau in Höhe von 80 Prozent sprach er von einer „Topfinanzierung“. Folgekosten seien auch im Hinblick auf die künftigen Generationen so weit wie möglich zu minimieren, meinte Jaqueline Rauschkolb (SPD), und forderte zudem eine Steuerumverteilung durch Bund und Land zugunsten der Gemeinden. Was stehe für die nachfolgende Generation und insbesondere junge Familien auf dem Programm, lautete eine Frage aus dem Publikum. Die Kita-Betreuung durch die verschiedenen Einrichtungen in Eisenberg sei gut, sagte Rauschkolb, die auch die „tolle“ Jugendarbeit der Vereine lobte. Trotzdem sei eine verbesserte Jugendsozialarbeit dringend erforderlich. Da in den Sommerferien viele berufstätige Eltern ihrer Arbeit nachgehen müssten, stelle sich das Problem, wie deren Kinder betreut werden. Adolf Kauth pflichtete seiner Mitbewerberin beim guten Kindergarten-Angebot bei und kündigte eine zweite Gruppe im Waldkindergarten des SOS-Kinderdorfes an. Für die Kinder, die keine Gelegenheit zu Urlaubsreisen hätten, verwies Kauth auf das städtische Angebot der Ferienbetreuung. Zusammen mit der Kreisverwaltung und dem Stadtquartiersmanager Martin Baeuerle werde derzeit der Bedarf ermittelt, was an Jugendarbeit in Eisenberg erforderlich sei. Auch er sei überaus dankbar für die Jugendarbeit der örtlichen Vereine, die gefördert werden müsse. Zustimmend ergänzte Georg Grünewald, dass „wir weiterhin die Vereine nicht nur ideell, sondern auch finanziell unterstützen müssen“. Dass der frühere hauptamtliche Mitarbeiter einer unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden islamischen Gruppierung als Spitzenkandidat der Grünen für den Stadtrat antritt, bewegte ebenfalls einen Fragesteller. Dazu verwies Grünewald auf seine schon veröffentlichte Stellungnahme in der RHEINPFALZ, und ergänzte, dass in einer Demokratie jeder Staatsbürger das passive Wahlrecht habe und die Grünen selbst entscheiden müssten, wen sie als Spitzenkandidaten aufstellen. Dem stimmte Kauth zu und betonte, dass letztlich die Wähler über diese Kandidatur entscheiden werden. Die Frage, wann der städtische Haushalt endlich ausgeglichen sei, beantwortete Kauth damit, dass zunächst von jedem Euro Gewerbesteuer nur zehn Cent für die Stadt blieben. Alle Kommunen seien darauf angewiesen, so Kauth, dass Bund und Land endlich etwas für die Gemeinden hinsichtlich der finanziellen Ausstattung tun. Die Stadt spare gemäß dem Entschuldungsplan jährlich 163.000 Euro ein. 2012/13 sei es gelungen, den Haushalt durch Einsparungen und hohe Gewerbesteuereinnahmen jeweils um eine Million Euro „runterzufahren“, rechnete Kauth vor. Investitionen, so der Stadtbürgermeister, würden wie in der Vergangenheit nur bei einer soliden Gegenfinanzierung in Angriff genommen. Rauschkolb plädierte dafür, die Schulden sozialverträglich abzubauen und sah es als wichtig an, die kommunalen Arbeitsplätze zu erhalten. Dem entgegnete Kauth, dass von einem Personalabbau nicht die Rede sein könne. Auf die Frage, wie Jaqueline Rauschkolb das Amt des Eisenberger Stadtbürgermeisters mit ihrem Studium zu vereinbaren gedenke, antwortete die Kandidatin, dass sie nach ihrem Bachelorstudium das folgende Masterstudium mit ihren zahlreichen ehrenamtlichen Tätigkeiten bewältigen könne und betonte, dass sie zusätzlich „genug Zeit habe, auch in der Stadt mitzusprechen“. Mit einem attraktiven Ausbau der Eisenberger Innenstadt wolle man darauf hinwirken, dass sich auch Geschäfte von außerhalb ansiedelten, erklärte Kauth auf die Frage, wie sich die Ansiedlung von Globus vor einigen Jahren in Grünstadt auf die Entwicklung Eisenbergs ausgewirkt habe. „Damals haben wir uns dagegen gestemmt, dann haben wir hier das Fachmarktzentrum bekommen und sind gut aufgestellt.“ Geplant sei, im nächsten Jahr einen Vollsortimenter in der Eisbach-Aue anzusiedeln, was auch angesichts der demografischen Entwicklung wichtig sei. Schließlich seien über 25 Prozent der Bevölkerung über 60 Jahre alt. „Wir werden alles tun, um die Kaufkraft hier im Ort zu belassen“, so Kauth abschließend. Der Klebsandabbau rücke nicht „bedrohlich näher“ an die Stadt heran, konnte Kauth eine Fragestellerin beruhigen, die sich über die Entwicklung beim Klebsandabbau Sorgen machte. Ziel sei es jetzt, die ehemaligen Abbaugebiete der Natur zurückzugeben und weiterzuentwickeln. Wie die Kandidaten zu einer eigenen Grabstätte für die muslimische Bevölkerung in Eisenberg stehen, wollte ein weiterer Zuschauer wissen. Da sie sich noch nicht näher mit dem Thema befasst habe, habe sie keine Meinung dazu, musste Jaqueline Rauschkolb passen. Bisher sei diese Situation noch nicht auf die Stadt zugekommen, es habe noch keine konkrete Anfrage gegeben, so Kauth. „Wenn dies der Fall ist, muss man darüber reden.“ Sicher gebe es wenn der Bedarf bestünde, noch die eine oder andere Frage zu klären. „Wir leben zusammen, wir feiern zusammen, darum sollten wir auch zusammen trauern“, sagte Georg Grünewald. (hsc/rdo)