Rheinpfalz 800 000 Euro für Straßenausbau

Der Ausbau der Kreuz- und Raiffeisenstraße schlägt im Doppelhaushalt 2014/15 der Gemeinde Höheinöd im Investitionsplan am stärksten zu Buche. 800.000 Euro sind für die Maßnahme eingestellt, die im Frühjahr 2015 begonnen werden soll.

Dass die Straße so ausgebaut wird, wie vom Ingenieurbüro sdu-Plan bei der Einwohnerversammlung, die Bürgermeister Lothar Weber noch einmal rekapitulierte, vorgestellt, segnete der Rat am Donnerstag einstimmig ab. Wie berichtet, wird die Straße niveaugleich mit dem Gehweg hergestellt, die Straße selbst wird asphaltiert. Der Zuschussantrag für den Straßenausbau wird jetzt gestellt. Klappe alles wie vorgesehen, sagte Weber, solle im Frühjahr 2015 der Ausbau beginnen. Spiele das Wetter mit, sei die Baumaßnahme noch vor Winter 2015 abgeschlossen. 18.500 Euro sind veranschlagt, um im Ort die Straßenbeleuchtung auf LED umzustellen. In den Kindergarten wird investiert. Ein neuer Fußweg wird angelegt, der mit Buggys befahrbar ist. Hier ist bereits in Aussicht gestellt, dass sich ehrenamtliche Helfer einbringen. Es muss ein neues Geländer am Kindergarten angebracht werden, das schmälere Abstände bei den Stäben aufweist, da jetzt kleinere U-3-Kinder den Kindergarten besuchen. 3000 Euro kostet das. Im Haushalt 2014 schlägt sich der Anschluss des Kindergartens an das Nahwärmenetz nieder. Kosten: 18.000 Euro. Erstes Geld ist eingestellt, um mögliche Projekte, die im Rahmen der Dorfmoderation diskutiert werden, im Anschluss direkt in die konkrete Planungsphase bringen zu können. Die Gemeinde hat noch ein Guthaben bei der Verbandsgemeinde. Das wird in den kommenden Jahren sukzessive abschmelzen, erläuterte Kämmerer Andreas Schneider, unter anderem bedingt durch den Straßenausbau Kreuz-/Raiffeisenstraße. Die restliche Finanzierung dieses Projektes wird über einen Kredit erfolgen, der bei 126.000 Euro erwartet wird. Größte Einnahmequelle ist der Anteil an der Einkommensteuer. Die Gewerbesteuer ist mit 87.000 Euro veranschlagt. Die Windkraftanlagen auf der Gemarkung bringen 27.000 Euro jährlich. Den Haushaltsplan für die beiden Jahre segnete der Rat einstimmig ab. Größere Diskussionen gab es beim Thema „Bebauungsplan Seiterswiesen 2“. Dort hat die Gemeinde eine Stichstraße geplant, um sechs Grundstücke – drei sind bereits bebaut – auch in Form eines Mischgebietes mit Privathäusern bebauen zu können. Private Anregungen waren nicht eingegangen. Der Kreis merkte an, dass die Ausweisung eines Mischgebietes im Grunde immer ein juristisches Restrisiko beinhalte, falls ein Grundstückseigentümer klage. Eine mögliche Folge, sollte eine Klage erfolgreich sein, könnte sein, dass die Gemeinde Lärmschutzmaßnahmen ergreifen und bezahlen muss. Das war dem Rat durchaus bewusst, als er sich für die Variante entschied. Einig war sich der Rat, dass er froh wäre, wenn es so viele Nachfragen nach Gewerbefläche gebe, dass dieser Schritt gar nicht notwendig sei. Beschlossen wurde, noch mal mit dem Kreis Rücksprache zu halten, aber vor allem die Verbandsgemeinde, die für die Grundstücksverkäufe zuständig ist, zu verpflichten, die Ortsgemeinde über anstehende Verkäufe rechtzeitig zu informieren, um mögliches Konfliktpotenzial abschätzen zu können. Außerdem soll jeder, der Interesse an einem Bauplatz bekundet, nicht nur die Information bekommen, was ihn erwarten könnte. Das soll auch notariell bei einem Kaufvertrag festgelegt werden, um das Risiko für die Gemeinde so gering wie möglich zu halten. Denn die Interessen angrenzender Gewerbebetriebe sollen ebenso gewahrt werden, wie die Interessen des angrenzenden landwirtschaftlichen Betriebs. Den Plan auszulegen beschloss der Rat einstimmig. Die Dorferneuerung nimmt Fahrt auf. So wie sie vorgesehen ist, dass sowohl öffentliche wie auch private Maßnahmen gefördert werden sollen, stimmte ihr der Rat zu. Über die Fördermöglichkeiten privater Grundstückseigentümer werden die Bürger noch ausführlich informiert werden. Zugestimmt hat die Gemeinde der Erklärung der Aktion „Toleranz fördern – Kompetenzstärken“ des Kreises. (add)