Rheinpfalz Ärger um Förderprogramm

Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium befinde sich in Gesprächen mit Unternehmen und Kommunen über Fördermöglichkeiten, reagierte gestern das Ministerium auf den Bericht „Landrat Duppré: Land hinkt hinterher“ vom Dienstag. Der Landrat hatte kritisiert, dass Wirtschaftsministerin Lemke (Grüne) noch kein Landesprogramm zur Innovationsförderung von Unternehmen vorgelegt habe. Unterdessen kündigte gestern der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Weiner an, das Thema solle im Wirtschaftsausschuss des Landtags beraten werden.

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke zeige sich „verwundert“ über die Vorwürfe von Landrat Duppré, heißt es aus Mainz – zumal sich das Wirtschaftsministerium und die ISB in Gesprächen mit Unternehmen der Region zu Fördermöglichkeiten des Landes mit Bürgschaften, Darlehen oder aus Mitteln der GRW befänden. Gerade in den letzten Tagen seien Unternehmen auch vor Ort beraten worden, so dass diese eine verlässliche Grundlage für anstehende Investitionsentscheidungen besäßen. Landrat Hans Jörg Duppré hatte Lemke vorgeworfen, sie habe noch kein Landesprogramm zur Innovationsförderung von kleinen und mittelgroßen Unternehmen vorgelegt; dieses sei jedoch für die Inanspruchnahme von EU-Fördermittel während der neuen Förderperiode ab 1. Juli erforderlich. Im Saarland würden Unternehmen bereits seit 1. Juli gefördert, in Rheinland-Pfalz könne die Wirtschaftsförderung des Landkreises den Unternehmen noch nicht einmal sagen, wann mit der Freigabe vorhandener Mittel zu rechnen sei, kritisierte Duppré. Damit entstehe der Wirtschaft in der Südwestpfalz Schaden. Die Vorwürfe weist das Ministerium zurück. Anders als zu Jahresbeginn erwartet, lägen die Eckpunkte der veränderten bundes- und europarechtlichen Vorgaben für die einzelbetriebliche Förderung erst seit Ende Juni vor. Noch in den letzten Tagen vor Erlass der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung und Verabschiedung des Koordinierungsrahmens der Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) habe es eine Vielzahl von Änderungen gegeben, so das Ministerium. Seitdem die Regelwerke von Bund und EU vorlägen, arbeiteten Wirtschaftsministerium und ISB jedoch an deren Umsetzung. Nahtlos werde eine Antragstellung im gewohnten Verfahren für den neuen Regelungsrahmen zum 1. Oktober möglich sein, heißt es aus Mainz. Dem Wirtschaftsministerium sei es sogar gelungen, in Verhandlungen mit dem Bund, insbesondere für die Region aus Pirmasens, Zweibrücken und Teilen der Südwestpfalz den Status als C-Fördergebiet der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ zu erhalten und für Zweibrücken gegenüber der zuvor bestehenden Regelung zu verbessern; die EU-Kommission wollte laut Ministerium ursprünglich die Förderkulisse verkleinern, so dass die betreffenden Regionen nicht mehr als C-Fördergebieten hätten ausgewiesen werden können. Aus dem Programm können laut Ministerium sowohl Investitionen einzelner, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen zur Ansiedlung und Erweiterung von Betriebsstätten von Unternehmen, aber auch die Erschließung von Industrieflächen in der Region gefördert werden. Die „Versäumnisse“ bei Förderanträgen würden nun im Wirtschaftsausschuss des Landtags beraten, kündigte unterdessen der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Weiner an. Die CDU-Landtagsfraktion beantrage, das Thema in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses zu beraten. Dann müsse sich, so Weiner, Wirtschaftsministerin Lemke für ihre Versäumnisse rechtfertigen und erläutern, wie es zu der Panne kam, dass Firmen aus Pirmasens, der Südwestpfalz und Zweibrücken keine Förderanträge stellen können, obwohl das Geld von Brüssel bereitstehe. Thomas Weiner nennt es „eine Blamage der besonderen Art“, dass erneut das kleine Saarland mit weniger Mitarbeitern seine Hausaufgaben gemacht habe und saarländische Firmen bereits Fördergeld erhielten, während die rot-grüne Regierung Dreyer-Lemke nach den Pannen beim Zweibrücker Flughafen innerhalb weniger Wochen erneut versagt habe. Einmal mehr erweise es sich als „schlimmes Handicap“, dass weder die Ministerpräsidentin noch die Wirtschaftsministerin über wirtschaftliche Grundkompetenzen verfügten, kritisierte Weiner. (red)