Rheinland-Pfalz „Wir müssen besser werden“

MAINZ. Es sei wahrscheinlich die bisher schwerste Entscheidung in ihrem Leben gewesen. Sie sei aber überzeugt, das Richtige getan zu haben und deshalb mit sich im Reinen, versichert Malu Dreyer. Gut drei Wochen nach ihrer radikalen Kabinettsumbildung, stellt sich die SPD-Ministerpräsidentin noch einmal den Fragen von Journalisten. Bei ihrem großen „Befreiungsschlag“ sind Carsten Kühl als Finanzminister und Hendrik Hering als Fraktionsvorsitzender wegen der Nürburgring-Affäre ausgetauscht worden, aber auch Jochen Hartloff und Margit Conrad (alle SPD) wurden geschasst. Nach dieser Radikalkur, mit der Dreyer auch Distanz zur Ära Beck und den Fehlern der früheren SPD-Regierung am Nürburgring zeigen wollte, hat ihr der Landesparteitag der SPD Unterstützung gegeben. Es gibt aber auch Enttäuschung und Verbitterung in Partei und Fraktion, nicht nur bei den Betroffenen. Wenig menschlich und teilweise unnötig sei der große Schlag gewesen, sagen Kritiker hinter vorgehaltener Hand. Schlechter Umgang mit den Betroffenen wird Dreyer vorgeworfen. Hartloff zum Beispiel soll sehr kurzfristig von seiner Entlassung erfahren haben. Zudem hat in dieser Woche die Staatsanwaltschaft Koblenz mitgeteilt, sie sehe keinerlei Anhaltspunkte, um gegen Kühl oder Hering strafrechtlich zu ermitteln. Es war befürchtet worden, die beiden könnten wegen ihrer Rolle beim gescheiterten Zukunftskonzept für den Nürburgring in die Mühlen der Justiz geraten und so die Landesregierung in zusätzliche Schwierigkeiten bringen. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft werten Kritiker nun als Beleg, dass Dreyer zu schnell gehandelt hat. Sie sei froh über die Bewertung der Staatsanwaltschaft, sagt die so Gescholtene. Sie habe schon immer ihre Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass sich Kühl und Hering strafrechtlich nichts hätten zuschulden kommen lassen. Aber selbst wenn man nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt habe, müsse man manchmal politische Verantwortung tragen . Deshalb habe sie die „menschlich schwere und harte“ Entscheidung getroffen. Diese sei aus „politischen Erwägungen“ richtig und notwendig gewesen. Dreyer räumte ein, es habe „schwere Diskussionen“ um das Thema gegeben. Partei und Fraktion sieht sie inzwischen aber in „Aufbruchstimmung“. Über ihren Vorgänger sagte die Ministerpräsidentin: Sie habe keinen Grund, sich von Kurt Beck zu distanzieren. Dieser habe im Amt viel geleistet, auf dem sie jetzt aufbauen könne. Sie habe aber Grund, sich von Fehlern Becks zu distanzieren, wie sie zum Beispiel am Nürburgring gemacht worden seien. Wird Kurt Beck zu ihrer Unterstützung in den Wahlkampf eingreifen? Dreyer dazu: „Wir haben noch keine Wahlkampfplanung gemacht.“ Beck sei Ehrenvorsitzender der Landes-SPD, „das eine oder andere“ werde er sicher machen. Dreyer hofft, sich nun auf die von ihr favorisierten Sachthemen konzentrieren zu können: Die Gestaltung des demografischen Wandels, die Digitalisierung der Gesellschaft und das von der Regierung geplante Transparenzgesetz, das den Bürgern leichteren Zugang zu Informationen aus Politik und Verwaltung bringen soll. Ihre Ziele bringt Dreyer so auf den Punkt: „Das Land muss jung und modern bleiben.“ Dreyer weiß aber auch: Mit Blick auf die Landtagswahl 2016 und auf die derzeitigen Umfragewerte in Land und Bund hat ihre SPD noch Luft nach oben: „Wir müssen besser werden.“