Pfalz Wie die Bauern die Pfalz blockierten
Es ist genau 6.05 Uhr, als zirka 50 Landwirte und Handwerker beide Auffahrten auf die A6 bei Waldmohr (Kreis Kusel) dichtmachen. Richtig dicht. Sie stellen ihre Traktoren, kleinen Lastwagen, andere Nutzfahrzeuge und ein Campingmobil so längs und quer auf die Straße, dass kein Auto mehr durchkommt. Sicherheitshalber steht zudem je ein Polizeiwagen mitten auf der Straße. Die Abfahrten bleiben frei.
Und im Fall der Fälle machen die Bauern auch Ausnahmen. Als ein Arzt mit Pirmasenser Landkreiskennzeichen stoppt und erklärt, er müsse dringend an seinen Arbeitsplatz in der Uniklinik, da setzt ein Traktor zurück – und der Mann darf an den übrigen Traktoren vorbei zum Dienst fahren. Viele der Vorbeifahrenden hupen, vor allem die Fahrer von Lastern und Kleinlastern, nicht aus Protest gegen die Blockade, sondern zustimmend, so der Eindruck.
Reaktionen auf die Blockaden
Ein ähnliches Bild zeigt sich am Montagmorgen in anderen Teilen der Pfalz. Beispielsweise blockieren rund 60 Traktoren, Weinvollernter und andere Landmaschinen die A65-Auffahrt Rohrbach/Herxheim (Kreis Südliche Weinstraße), auf der A6 sind die Auffahrten Grünstadt und Wattenheim (Kreis Bad Dürkheim) betroffen. Auch in Zweibrücken sind die Autobahn-Auffahrten dicht. In Kaiserslautern blockieren die Landwirte die Auffahrten West, Einsiedlerhof und Ost. Der Landwirt Frieder Stemler aus Eulenbis (Kreis Kaiserslautern) berichtet von gemischten Reaktionen aus der Bevölkerung. Während vor allem Lkw-Fahrer Zustimmung signalisierten, reagierten Pendler eher genervt.
Der Präsident des rheinland-pfälzischen Bauern- und Winzerverbandes (BWV), Eberhard Hartelt, berichtet hingegen von großem Rückhalt aus der Gesellschaft. Er räumt ein: „Es ist eine Gratwanderung zwischen den Behinderungen einerseits und der Aufmerksamkeit für die Sache andererseits“, so Hartelt während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem rheinland-pfälzischen Verein „Landwirtschaft verbindet“ (LSV). Dessen Vorstand Thilo Ruzycki findet, dass es gelungen sei, „die Protestform so sozialverträglich wie möglich zu gestalten“. Ruzycki betont zudem: „Wir sehen uns nicht als Sprachrohr einzelner Parteien oder bürgerlicher Gruppierungen, wir sind für die Landwirtschaft und dafür gehen wir auf die Straße.“
Große Beteiligung der Pfälzer Landwirte
Sowohl Hartelt auch als Ruzycki sprechen von einer sehr großen Beteiligung der Landwirte – vor allem auch in der Pfalz. Außer der großen Kundgebung in Mainz, mit laut Polizei ungefähr 1850 teilnehmenden Fahrzeugen, gab es auch auf dem Parkplatz vor der Eberthalle in Ludwigshafen eine große Kundgebung. Dort waren nach Polizeiangaben rund 1200 Personen mit 650 Fahrzeugen zusammen gekommen.
Auf den Weg gemacht haben sie sich aus der gesamten Vorderpfalz. 200 landwirtschaftliche Fahrzeuge waren etwa von einem zentralen Sammelpunkt in Neustadt aus über die A65 angereist. Nach Teilnehmerangaben haben sich mehr als 200 Fahrzeuge, meist Traktoren, vom Dürkheimer Wurstmarktplatz auf den Weg gemacht.
Vereinzelt Symbole aus Querdenker-Szene
In Ludwigshafen hat sich dann eine große Sorge der Veranstalter als unbegründet herausgestellt. Die Veranstaltung wurde nicht von radikalen rechten Gruppen gekapert.
Mitveranstalter und Vizepräsident des BWV Rheinland-Pfalz Süd, Johannes Zehfuß (CDU), berichtet im RHEINPFALZ-Gespräch: „Es waren keine Trittbrettfahrer in unseren Kolonnen unterwegs.“ Man habe die Teilnehmer an den Abfahrtstellen kontrolliert. Nur vereinzelt waren vor der Eberthalle Symbole aus der Querdenker- oder Verschwörungstheoretiker-Szene zu sehen. In Pirmasens suchten einige Mitglieder der AfD die Nähe zu den Demonstranten. Dort wurde die Auffahrt zur L600, die zur A8 führt, blockiert.
Polizei sieht positive Bilanz
Das Polizeipräsidium Rheinpfalz mit Sitz in Ludwigshafen zieht eine positive Bilanz nach dem Protesttag. Die Verkehrsbeeinträchtigungen seien weniger stark ausgefallen als erwartet. Die angemeldeten Versammlungen seien friedlich verlaufen. Auch das Polizeipräsidium Westpfalz gibt an, dass in ihrem Zuständigkeitsbereich alles friedlich geblieben sei. Vereinzelt hätten Verkehrsteilnehmer versucht, die Polizeiabsperrungen an den Protest-Aktionen zu umfahren.
Die Bauern protestieren gegen die von der Bundesregierung geplante Streichung von Subventionen, etwa bei der Kfz-Steuer und des Agrardiesels. Dies geschieht ungeachtet der Ankündigung der Bundes-Ampel vom Donnerstag, die Subventionskürzungen teilweise zurückzunehmen. „Zu sagen, wir nehmen die Kürzungen zurück und schaffen die Subventionen in zwei Jahren komplett ab, ist für uns absolut kein Entgegenkommen. Das ist ein fauler Kompromiss“, sagt dazu Ruzycki vom LSV.
Weitere Demos geplant
Am Mittwoch soll der Protest deshalb weitergehen. Aus der Pfalz soll zum Beispiel eine Protestfahrt nach Mainz zu einer Kundgebung ins Regierungsviertel führen. Damit wolle man die Botschaften der Bauern an die politischen Verantwortlichen in Rheinland-Pfalz übergeben, wohlwissend, „dass die Drähte zu den bundesverantwortlichen Parteizentralen kurz sind“, sagt BWV-Präsident Hartelt. Zudem seien die Ortsverbände zu zahlreichen Aktionen in ihrem Zuständigkeitsbereich aufgefordert worden.
Ihren Abschluss soll die Protestwoche der Landwirte am kommenden Montag mit einer großen Demonstration in Berlin finden. Und was passiert, wenn die Regierung die Streichung der Subventionen dennoch durchsetzt? Während Hartelt sich nicht zu hypothetischen Aussagen hinreißen lassen möchte, sagt Ruzycki: „Es kann schon sein, dass wir dann den Druck auf der Straße noch weiter erhöhen.“
