Rheinland-Pfalz Wahlkreiszuschnitt: Annweiler kommt zu Pirmasens

MAINZ (nob). Mit den Stimmen der rot-grünen Koalition und gegen den Widerstand der CDU hat der Landtag gestern das Wahlgesetz geändert. Auch in der Pfalz gibt es Anpassungen der Wahlkreiseinteilung.

Die Grenzen der Landtagswahlkreise müssen neu gezogen werden, weil einige Regionen wachsen, andere dagegen schrumpfen. Vorgesehen ist, die Verbandsgemeinde (VG) Annweiler (bisher Wahlkreis Südliche Weinstraße) dem Wahlkreis Pirmasens zuzuordnen. Dafür bekommt der Wahlkreis Südliche Weinstraße die VG Offenbach (bisher Wahlkreis Landau). Die VG Hettenleidelheim (Bad Dürkheim) wird künftig zum Wahlkreis Donnersberg gehören. Ebenfalls neu im Gesetz: Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises darf künftig höchstens noch 25 Prozent vom Durchschnitt aller Wahlkreise abweichen (bisher in Ausnahmefällen 33 Prozent). Als Bemessungsgrundlage soll die Anzahl der Stimmberechtigten (bisher die deutsche Wohnbevölkerung) herangezogen werden. Damit werden Bürger mit einem Zweitwohnsitz bei der Berechnung der Wahlkreisgröße nicht mehr berücksichtigt. Auf weitere Wahlkreisänderungen innerhalb der Westpfalz, die im Gesetzentwurf ursprünglich vorgesehen waren, hat der Landtag vorläufig verzichtet. Diese hatten das Ziel, die fusionierten Verbandsgemeinden Otterbach und Otterberg sowie Thaleischweiler-Fröschen und Wallhalben in jeweils denselben Wahlkreis zu ziehen. Die neuen Gemeindegrenzen und der Bevölkerungsrückgang in der Westpfalz werden in der nächsten Wahlperiode eine umfassendere Wahlkreisreform notwendig machen. Verhandlungen über diese „große Lösung“ unter anderem zwischen den Pfälzer Parteichefs Schweitzer (SPD) und Baldauf (CDU) waren am Wochenende gescheitert. Koalition und Opposition gaben sich gestern gegenseitig die Schuld daran. Die CDU bezweifelt, dass die Verschiebung der VG Annweiler verfassungsgemäß ist.