Rheinland-Pfalz Schindler beklagt Wettbewerbsverzerrung

«BAD KREUZNACH.» Eine „Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten“ deutscher Bauern innerhalb der EU aufgrund unterschiedlicher Sozialstandards bei der Lebensmittelproduktion beklagte Norbert Schindler, Präsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, bei deren Vollversammlung in Bad Kreuznach.

Es könne nicht sein, dass landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland scharf kontrolliert werden und den Mindestlohn einhalten müssen, während dies in südeuropäischen Ländern wie Italien und Spanien keine Rolle spiele. Schindler sieht hier dringenden Handlungsbedarf. Kritik übte er auch daran, dass einige große Nahrungsmittelkonzerne die Preise immer mehr nach unten drückten. Erfreut zeigte er sich darüber, dass die 2015 zunächst befristet bis zu diesem Jahr eingeführte „70-Tage-Regelung“ verlängert wurde, die für diesen Zeitraum eine sozialversicherungsfreie Beschäftigung von Helfern etwa im Saisongeschäft ermöglicht. Zuvor hatte dies für nur 50 Tage gegolten. Schindler dankte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), die am Dienstag beim Auftakt der zweitägigen Kammerversammlung über Perspektiven der Landwirtschaft sprach, dafür, sich gemäß der entsprechenden Forderung des Berufsstandes eingesetzt zu haben. Zur verstärkten öffentlichen Thematisierung von Aspekten bei der Nahrungsmittelerzeugung, wie Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Tierhaltung, meinte Schindler: Es könne nicht sein, dass Bauern sich immer mehr rechtfertigen müssten für das, was sie tun. Die Ministerin sprach sich angesichts oft „sehr stimmungsgeladener Debatten“ dafür aus, dass dabei sowohl auf Verbraucher- als auch auf Erzeugerseite „abgerüstet“ werden und man „frei von Ideologie und Schuldzuweisungen“ ins Gespräch kommen sollte. Man müsse „auf Daten, Fakten und Sachargumente setzen“. Die versammelten Vertreter der Agrarbranche rief sie dazu auf, sich „stärker zu öffnen für Debatten mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern und Journalisten“. Es gelte, in öffentlichen Veranstaltungen darüber zu sprechen, welche Art von Landwirtschaft man künftig haben wolle „und was uns die Landwirtschaft wert ist“. Bei der gestrigen Fortsetzung der Versammlung, zu der auch der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) kam, forderte Schindler unter anderem eine Stärkung des ländlichen Raums. In seiner Rede ging er auch auf den Flächenverbrauch ein. Dieser sei zwar in Rheinland-Pfalz in den letzten zehn Jahren reduziert worden, doch würden immer noch knapp 300 Hektar jährlich versiegelt, was „nicht das politische Ziel sein“ könne. Wissing versicherte, das Land stehe an der Seite der Landwirtschaft, und unterstütze die Betriebe bei der Modernisierung und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. AM RANDE