Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz: Bisher 18 „Schutzzonen“-Auftritte der NPD

In Rheinland-Pfalz sind den Sicherheitsbehörden bislang 18 sogenannte „Schutzzonen“-Aktionen von NPD-Anhängern bekannt. Dabei seien zwei bis vier Teilnehmer meist in den frühen Abendstunden unterwegs gewesen, erklärte der Leiter des Verfassungsschutzes, Elmar May, am Donnerstag im Innenausschuss des Mainzer Landtags.

Landesweit habe die NPD drei Kreisverbände: Mittelrhein, Trier und Westpfalz. Insgesamt gebe es weniger als 200 Mitglieder in Rheinland-Pfalz. Bei den bisherigen „Schutzzonen“-Aktionen sei vor allem der Kreisverband Westpfalz aktiv gewesen.

Ein Vorfall in Pirmasens

Die NPD startete die Kampagne im Sommer 2018. Dabei sind Anhänger der Partei in roten schutzwestenartiger Kleidung unterwegs. Das Logo der Kampagne sei ein markantes und stilisiertes „S“, das mit dem Slogan „Schafft Schutzzonen“ verbunden sei, erklärte May. Gesichtet worden seien Teilnehmer unter anderem in Alzey, Pirmasens, Worms und Bad Neuenahr-Ahrweiler.

May erklärte: „Mit der „Schutzzonen“-Kampagne versucht die NPD, in für sie und andere Rechtsextremisten typischen Art und Weise, Flüchtlinge und Migranten pauschal als gravierende Gefahr zu diffamieren.“

Verfassungsschutz: Nicht verboten

Rechtlich könnten die Streifzüge nicht verboten werden. „Sofern die Aktivisten keine Gewalt anwenden oder Passanten bedrohen, sind der Polizei die Hände gebunden.“ Die Beamten seien aber bestrebt, die Streifzüge dennoch zu überwachen.