Rheinland-Pfalz Neustadt: Der Klemmhof als finanzielles Fass ohne Boden

19. September 2009. Nahezu 200 Neustadter müssen für acht Wochen in Hotels, Notunterkünfte oder zu Verwandten ziehen. Der Wohn- und Geschäftskomplex Klemmhof ist von Grundwasser unterspült und einsturzgefährdet. Auf die provisorische Notmaßnahme folgt bis 2017 der Austausch der Bodenplatte. Zehn Jahre danach ist der Klemmhof uneingeschränkt bewohnbar, aber für die Stadt ein finanzielles Fass ohne Boden.

Wer in der Tiefgarage unter den 89 Wohnungen und 33 Ladeneinheiten sein Auto abstellt, hört zuweilen Wasser schießen, als stehe er über einem Wasserfall. Im Durchschnitt werden in der Stunde 64 Kubikmeter Grundwasser unter dem Gebäude abgepumpt und in den Speyerbach geleitet. Der Klemmhof, für den 1974 die östliche Altstadt abgerissen wurde, hätte an dieser Stelle nie gebaut werden dürfen. Ebenso klar vor dem ersten Spatenstich war, dass der Grundwasserspiegel durch die Stilllegung der Innenstadtbrunnen ansteigt, wie es in mehreren Gerichtsurteilen mittlerweile nachzulesen ist.

Wohnungs-Rückkauf musste angeboten werden

Das hatte zur Folge, dass die Stadt und ihre Wohnungsbaugesellschaft den privaten Eigentümern von Wohnungen Rückkaufangebote machen mussten. 13 Kleineigentümer haben die Angebote bis heute abgelehnt. Den gewerblichen Eigentümern, bei denen Fachkenntnisse unterstellt werden dürfen, verweigerte die Stadt lange eine Rückabwicklung. 2015 drohte dann vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken eine Niederlage, die der damalige Oberbürgermeister Hans Georg Löffler mit einem Vergleich abwendete. Für 2,8 Millionen Euro übernahm die Stadt wieder die Tiefgarage von einer Parkhausgesellschaft, die 1993 umgerechnet 2 Millionen Euro gezahlt hatte - und dabei „arglistig über die Grundwasserproblematik getäuscht wurde“, so der Hinweis der Richter aus Zweibrücken.

Gemeinsam mit der Sparkasse Rhein-Haardt gehören den öffentlichen Eigentümern zwar knapp 97 Prozent des Klemmhofs, beim Gemeinschaftseigentum können sich die „Kleinen“ aber quer stellen. Mit Gerhard Mißling, einem ehemaligen Insolvenzverwalter, dem zwei Tiefgaragenstellplätze gehören, spricht ein ausgesprochener Experte des Wohnungseigentumsgesetzes meist für sie. Mißling, der von sich sagt, „ich bin nicht käuflich“, sieht nicht ein, dass die „Kleinen“ Sanierungsmaßnahmen über Umlagen mitfinanzieren sollen, die sie selbst nicht wollten. Und er ist der Meinung, dass die ständige Trockenlegung des Untergrundes unter dem Klemmhof eine öffentliche Aufgabe ist, die nicht auf die privaten Eigentümer abgewälzt werden dürfe. Nicht umsonst hätten die Neustadter Stadtwerke in den Anfangsjahren das Abpumpen übernommen.

Kosten für wasserdichte Bodenplatte explodiert

Zwischen 2013 bis 2017 bekam der Klemmhof eine neue wasserdichte Bodenplatte. Die Kosten dafür explodierten von geplanten 2,8 auf letztendlich 5,3 Millionen Euro. Warum das so ist, beschäftigt Gutachter und wohl eines Tages die Gerichte.

Auch mit den Hausverwaltungen hat der Klemmhof oft kein Glück. Von 2012 bis 2016 war ein Unternehmen aus Mannheim dafür verantwortlich und steht nun am Pranger der Eigentümer. Der Vorwurf: zweckgebundene Umlagen für andere Arbeiten im Haus verausgabt zu haben. Das hat zur Folge, dass die dringend erforderliche Sanierung der Schaufenster der Gewerbeeinheiten im Erdgeschoss nicht weiter gehen kann. Per Feststellungsklage hat Gerhard Mißling erreicht, dass die Unklarheiten erst aufgearbeitet werden müssen.

Notrufsystem der Aufzüge funktionierte nicht

Eine neue Hausverwaltung gab nach zwei Jahren entnervt wieder auf, hat aber wenigstens noch ausstehenden Abrechnungen von 2010 und 2011 vorgelegt. Die Folgejahre sind noch ungeklärt. Zuletzt musste die Gewerbeaufsicht eingreifen, weil das Notrufsystem der zehn Aufzüge nicht funktionierte. Die französische Foncia-Gruppe versucht nun von Karlsruhe aus, die Problem-Immobilie zu verwalten.

Spötter haben vor zehn Jahren gefordert, mit einem Komplettabriss sich aller Probleme zu entledigen. Im Nachhinein wäre das vielleicht nicht die schlechteste Lösung gewesen. Auf der anderen Seite ist Wohnraum auch in Neustadt knapp. Vor allem die Wohnungen in den oberen Stockwerken, deren Balkone einen Blick auf den Haardtrand und die Rheinebene zulassen, sind begehrt.