CDU Rheinland-Pfalz Neuer Vorsitzender Baldauf: Künftig soll Stimme jedes einzelnen Mitglieds zählen

Die CDU im Land soll sich von der Basis her reformieren. Das wünscht sich deren neuer Vorsitzender Christian Baldauf. Ein Externer fordert die Mitglieder zu mehr Aufmüpfigkeit auf.

„Hart, unbequem und schmerzhaft“ sei der Weg, der vor der Partei liege, sagte Christian Baldauf (54) aus Frankenthal auf dem 74. Parteitag der CDU Rheinland-Pfalz in Wittlich, eine Ankündigung, die ihm 83,6 Prozent der Stimmen der Delegierten bescherte für seine zweite Wahl zum Landesvorsitzenden. Bereits von 2006 bis 2010 war er CDU-Chef im Land gewesen.

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Baldauf gab sich selbstkritisch nach der Wahlniederlage als CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl vor einem Jahr: „Allzu leichtfertig haben wir über Themen hinweg gesehen“, – konkret nannte er die Pflege, die Pflegekosten und die Rente – und „die Sorgen der jungen Generation haben wir lange abgetan, teilweise nicht mal respektiert“. Künftig solle die Stimme jedes einzelnen Mitglieds zählen, versprach Baldauf. Die CDU müsse die Partei sein, „die der Lebenswirklichkeit der Menschen zugewandt ist“.

„Neue Grundhaltung gefordert“

Der Krieg in der Ukraine führe vor Augen, dass es nun „eine neue Grundhaltung zur individuellen Verantwortung für unsere Gesellschaft“ brauche, so Baldauf. Und: Die Bundeswehr gehöre „in die Mitte der Gesellschaft, nicht an den Rand“. Einen Angriff führte der Frankenthaler auf die Landes-Grünen. Deren Verteidigung der früheren Landesumweltministerin Anne Spiegel für deren Rolle in der Flutnacht an der Ahr sei „einfach peinlich“: „Sie haben null Interesse an der Aufklärung der Flutkatastrophe.“

Der 74. Landesparteitag war auch der des Abschieds von Julia Klöckner, die die Landespartei zwölf Jahre lang geführt und die Partei nach vielen Jahren des internen Streits geeint hatte. „Wir haben eines nicht geschafft: Die Landesregierung zu stellen. Das ist mir nicht gelungen. Das ist Christian nicht gelungen“, sagte Klöckner in ihrer letzten Rede als Vorsitzende. Ein „noch nicht“ mit Blick auf Baldaufs zukünftige Erfolgschancen, die SPD in Mainz an der Macht abzulösen, kam der scheidenden Vorsitzenden nicht über die Lippen.

„Autoritätsaufmüpfigkeit“

Die Niederlagen im Jahr 2021 bei der Landtagswahl und der Bundestagswahl nannte Klöckner „Tiefschläge“. Sie verwies auf den „Transformationsprozess“, bei dem die Landes-CDU sich nun mithilfe externer Fachleute selbst auf den Prüfstand stelle. Ein erstes Ergebnis präsentierte später der externe Berater Georg Kraus (Kraus & Partner): Zur „Autoritätsaufmüpfigkeit“ forderte er die Landespartei in seinem Bericht zum Stand des Wandlungsprozesses auf. Denn, so seine These, von oben nach unten, also ausgehend von einem neuen Landesvorstand, lasse sich der Wechsel nicht gestalten. Baldauf griff passend dazu in seiner Bewerbungsrede den Begriff „Graswurzelbewegung“ auf, zu der die CDU laut ihrem neuen Bundesvorsitzenden Friedrich Merz werden muss. „Es ist eure Stunde“, rief Baldauf den Delegierten zu. Er ging während seiner Rede ins Publikum und interviewte drei neu gewonnene CDU-Mitglieder, darunter Dagmar Eckel, Tochter des Fußballweltmeisters von 1954 Horst Eckel.

Kritik am Gendern

Klöckner – in vielen Gratulationen zum Abschied als „Glücksfall für die Partei“ gewürdigt – ging in ihrer Rede wie Baldauf vor allem mit den Grünen, aber auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf ins Gericht. „Ich finde die Schwerpunktsetzung in unserer Gesellschaft mittlerweile so falsch“, sagte die scheidende Landesvorsitzende mit Blick auf gendergerechte Sprache. Es werde über Doppelpunkte und Gendersternchen debattiert, „aber dort, wo es wirklich um Frauenrechte geht“, sei von der Bundesfamilienministerin oder von der Bundesinnenministerin nichts zu hören, zum Beispiel, wenn „Berlin zum Hotspot für Zwangsprostitution“ geworden sei.

„Während viele über die Höhe von Bäumen streiten, wollen wir über die Tiefe von Wurzeln reden“, sagte Klöckner, die die christlichen Wurzeln, das „C“ in CDU, beschwor, die dafür stünden, dass die Würde aller Menschen gleich sei: „Das unterscheidet uns von völkischen Nationalisten.“ Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine warf sie Bundeskanzler Scholz mangelnde Präsenz vor: „Wenn nicht jetzt, wann dann, muss man Gesicht zeigen und Position beziehen?“

Blick zurück im Groll

Klöckner schaute durchaus auch mit Groll zurück auf ihre Amtszeit. Bei der Landtagswahl 2016, die die CDU trotz zeitweise haushohen Umfragen-Vorsprungs verloren hatte, war Klöckner bei den Wählern ihre wankelmütige Haltung zur Flüchtlingspolitik der damaligen CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Verhängnis geworden. Gestern in Wittlich setzte sich Klöckner in die politische Opferrolle: „Die, die versucht haben, etwas umzusetzen“, seien „immer gemaßregelt worden“. Der Presse im Land hielt sie vor, dass es schwer zu akzeptieren sei, „wenn die Opposition sich mehr rechtfertigen muss als eine Landesregierung“.

Baldaufs Wunsch-Generalsekretär Gordon Schnieder wurde gestern mit 95,6 Prozent der Stimmen gewählt. Der Parteitag stimmte auch Baldaufs Vorschlag zu, künftig mit drei (statt mit zwei) stellvertretende Vorsitzenden zu arbeiten. Gewählt wurden Baldaufs Favoriten: Ellen Demuth (190 von 310 gültigen Stimmen, 61,3 Prozent), Jenny Groß (305 von 320, 98,4 Prozent) und Jan Metzler (304 von 306, 98,1 Prozent).