Rheinland-Pfalz Neonazi-Prozess: Jetzt mit zwei Ersatzrichtern

«Koblenz.» Der Koblenzer Mammutprozess gegen mutmaßliche Neonazis war nach fast fünf Jahren ergebnislos eingestellt worden, weil der Vorsitzende Richter in den Ruhestand ging. Demnächst beginnt das Verfahren zum zweiten Mal. Mit Ersatz-Personal will die Justiz diesmal sicherstellen, dass sich so eine Pleite nicht wiederholt.

Es geht um mutmaßliche Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung, die Anklageschrift ist 926 Seiten dick: Am 15. Oktober beginnt vor dem Landgericht Koblenz das zweite Verfahren um Straftaten aus dem Umkreis des rechtsextremen „Aktionsbüros Mittelrhein“ und des „Braunen Hauses“ in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Geplant sind laut Gerichtssprecher Dennis Graf vorerst etwa 90 Verhandlungstage, die sich bis Ende 2019 erstrecken. Dabei hatte es in Koblenz schon ein erstes Verfahren gegeben, in dem es um Gewalt gegen Linke, einen unangemeldeten Fackelmarsch, aufgesprühte Hakenkreuze und versuchte Brandanschläge ging. Doch das Landgericht stellte diesen Prozess im Mai 2017 nach 337 Verhandlungstagen wegen der „überlangen Verfahrensdauer“ von fast fünf Jahren ein – ohne Urteil. Hintergrund war, dass der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen in Pension ging und es keinen Ergänzungsrichter mehr gab. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft dagegen hob das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz die Einstellung des Verfahrens aber auf. Der Vorsitzende Richter im neuen Prozess ist der Vizepräsident des Landgerichts, Reiner Rühmann. Er ist Mitte 50 – also noch weit von der Pensionierung entfernt. Er hat angeordnet, je zwei Ergänzungsrichter und Ergänzungsschöffen hinzuziehen. Somit könnte das Verfahren notfalls sogar beim Ausfall zweier Richter und zweier Schöffen fortgeführt werden.