Rheinland-Pfalz Millionenrisiko für das Land: Weiter Verluste am Flughafen Hahn
Das Land hatte seine Anteile an dem Airport 2017 an den chinesischen Mischkonzern HNA verkauft. Nach aktuellen Medienberichten will die chinesische Regierung angeblich den hoch verschuldeten HNA-Konzern verstaatlichen. Wie sich dies auf die Zukunft des Flughafens Hahn auswirken könnte, ist weiter unklar.„Wir beteiligen uns nicht an Spekulationen“, sagte am Freitag die Sprecherin des Mainzer Innenministeriums Sonja Bräuer. Die Sprecherin des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums äußerte sich ähnlich: „Das ist schwer zu beurteilen, das ist letztlich eine Unternehmensentscheidung.“
Dementi eines nicht genannten HNA-Managers
Nach einem Bericht des Handelsblatts hat ein HNA-Manager die Nachricht über eine bevorstehende Verstaatlichung inzwischen dementiert. HNA hatte 82,5 Prozent der Hahn-Anteile vom Land Rheinland-Pfalz übernommen und dafür 15,1 Millionen Euro gezahlt; die restlichen 17,5 Prozent hält das Land Hessen. Der Flughafen schreibt weiter Verluste: 17,2 Millionen Euro waren es in 2017, im Jahr darauf 5,1 Millionen Euro.
Wieder Verlust eingeplant
Für 2019 hat der Airport angesichts seines rückläufigen Passagier- und Frachtgeschäfts wieder einen höheren Verlust von 14,3 Millionen Euro eingeplant – allerdings ohne Berücksichtigung von Zuwendungen des Landes Rheinland-Pfalz. Das geht aus dem Hahn-Lagebericht für das Geschäftsjahr 2018 hervor, der Anfang des Monats im Bundesanzeiger veröffentlicht worden war. Die Kennzahlen für 2019 sind noch nicht bekannt.
Neuer Besitzer sieht Risiko möglicher Insolvenzen
Geschäftsführer Wang spricht in seinem Lagebericht einerseits von einem weiterhin wirtschaftlich schwierigen Umfeld, „so dass nach wie vor das Risiko von möglichen Insolvenzen und Abwanderungen von Kunden besteht“. Andererseits verweist er bei einer angenommenen Zunahme des Flugverkehrs und bei weiteren Einsparungen auf eine längerfristige Planung, „die davon ausgeht, dass bis zum Jahr 2024 ein positives Jahresergebnis erreicht werden kann“. Nach diesem Zeitpunkt sind laut den Leitlinien der EU-Kommission staatliche Subventionen zum laufenden Betrieb von Flughäfen nicht mehr zulässig.
Diese Landeszuschüsse hat die EU erlaubt
Im Falle von Hahn sind nach den Vorgaben der EU folgende Beihilfen und finanziellen Zuwendungen des Landes für den Flughafen möglich, sie sind Bestandteil des Kaufvertrages:
Betriebsbeihilfen
Sie sind in Höhe von insgesamt bis höchstens 25,3 Millionen Euro und längstens für den Zeitraum bis 2024 bewilligt worden. Sie dienen dem Ausgleich operativer Verluste. Die Europäische Kommission genehmigte diese Beihilfen im Juli 2017. Auszahlungen erfolgen jährlich nachträglich für das Vorjahr unter Vorlage entsprechender Nachweise des entstandenen operativen Verlustes und der entsprechenden Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers. Solche Betriebsbeihilfen für den Flughafen Hahn hat das Land für die Jahre 2017 und 2018 in Höhe von 7,021 Millionen Euro ausgezahlt.
Zuwendungen für Sicherheitskosten
Sie sind in Höhe von insgesamt bis höchstens 27 Millionen Euro und längstens für den Zeitraum bis 2025 bewilligt worden. Sie dienen dem Ausgleich von Kosten in den Bereichen Brandbekämpfung und Rettungsdienst. Die Erstattung von Sicherheitskosten stelle keine Beihilfe im Sinne des europäischen Beihilferechts dar, da es sich in diesem Sinn nicht um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt, sagte die Sprecherin des Innenministeriums. Bisher seien Auszahlungen in Höhe von knapp 5,2 Millionen Euro geleistet worden. Auszahlungen für 2019 sind sowohl bei den Betriebsbeihilfen als auch bei den Sicherheitskosten noch nicht erfolgt.
Investitionsbeihilfen
Sie werden nach Angaben des Ministeriums einzelmaßnahmenbezogen in Höhe von insgesamt bis zu 22,6 Millionen Euro bis 2024 gewährt. Die Luftverkehrsleitlinien der EU sehen für einen Flughafen in der Größe des Flughafens Frankfurt-Hahn eine Förderquote von höchstens 50 Prozent vor. Mindestens die Hälfte hat die Flughafengesellschaft aus eigenen Mitteln zu investieren. Auszahlungen für Investitionsbeihilfen sind laut Ministerium noch nicht erfolgt.