Rheinland-Pfalz Mehr Wohnraum schaffen

„Für Hartz-IV-Bezieher ist der Bestand in Frankenthal sehr gering“, sagt Sylvia Schaich (47), Vorsitzende des Linken-Stadtverbands Frankenthal, mit Blick auf das Wohnungsangebot. „Eine Bekannte von mir sucht seit über zwei Jahren und findet nichts Passendes.“ Das sieht Schaichs Vorstandskollege David Schwarzendahl (35), der mit ihr gemeinsam den Linken-Stadtverband führt, ähnlich: Gerade neue Wohnungen seien oft „zu teuer“; auch Familien hätten es sehr schwer, unterzukommen. Dabei stehe gerade „rund um die Ringe“ der Innenstadt etliches an Wohnraum leer, sagt der Linke, der seine Partei seit 2014 im Stadtrat vertritt. Man fordere daher die Aufstellung eines Leerstandskatasters. „Die Stadt müsste mehr tun.“ Dazu gehöre auch, dass sie bei größeren Investitionsprojekten eine Mindestquote für Sozialwohnungen vorgeben könne. Ärgerlich findet es die Linke, wenn es in städtischen Gebäuden, gerade Kitas oder Schulen, zu gravierenden Baumängeln kommt. Der Vorsitzende bezieht sich auf Fälle wie den der Kita Fontanesistraße, wo der Elternausschuss Ende 2017 unter anderem über anhaltende Probleme mit zugigen Fenstern und einem undichten Dach geklagt hatte (wir berichteten). Angesichts solcher Vorgänge wirke es merkwürdig, wenn dann „beim Elternabend darum gebeten wird, Farbe für die Schule zu spenden“, findet Schwarzendahl. Besonders achten müsse man in Kitas und Schulen auf die sanitären Anlagen, ergänzt Sylvia Schaich. Da gebe es noch einige, „die überholt werden müssen“. Dass die Stadt gerade bei Kitas viel für Neu- und Erweiterungsbauten getan habe, erkennen die Linken an. Beim Thema „Personal und Bezahlung“ sei die Lage aber immer noch nicht zufriedenstellend, hält Schwarzendahl fest. Bildung und Integration sind Themen, die Durak Alpyildiz (61) am Herzen liegen. Er, der mit 14 Jahren zusammen mit den Eltern aus seiner türkischen Heimat nach Deutschland kam, weiß aus eigener Erfahrung, welche Bedeutung diese Punkte haben. Beide Seiten müssten dazu beitragen, wenn Integration gelingen solle, unterstreicht er vehement. „Die Sprache zu lernen ist das Wichtigste.“ Und Bildung sei enorm wichtig, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Beirats für Migration und Integration, der seit 1996 deutscher Staatsbürger ist und den Aufstieg zum Schichtmeister bei der BASF geschafft hat. Die Schulsozialarbeit wollen die Sprecher der Partei genauso gestärkt sehen wie die Jugendtreffs. Das Thema politische Bildung wird nach ihrem Eindruck an den Schulen nicht ausreichend berücksichtigt. „Es gibt Aussteiger aus der rechtsextremistischen Szene, die auch bereit sind, offen und ehrlich mit älteren Schülern darüber zu sprechen.“ Sylvia Schaich fände es gut, wenn die Stadt helfe, solche Begegnungen zu organisieren. Beim Thema Verkehr wendet sich David Schwarzendahl gegen die von der Verwaltung ins Gespräch gebrachte Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt. Überall Gebühren zu verlangen, „das wäre Abzocke“, findet er. Wichtig sei vor allem, dass es genügend Kurzzeitparkplätze gebe. Ein besonderes Anliegen ist dem Linken-Vorsitzenden die Schaffung eines „barrierefreien öffentlichen Personennahverkehrs“. Durak Alpyildiz kritisiert den schlechten Zustand einer Reihe von Straßen; hier müsste die Stadt mehr tun, sagt er. Beim Thema Radverkehr sieht sich die Linke „auf einer Linie mit den Grünen“. Hier sei noch vieles zu verbessern, sagt Schwarzendahl. „Wir brauchen durchgehende Radwege. Und der in der Wormser Straße zum Beispiel ist in katastrophalem Zustand.“ Es fehlten auch Abstellmöglichkeiten, etwa am Hauptbahnhof; da herrschten zurzeit Zustände wie „im Wilden Westen“. Wo Bürger der Schuh drückt – das erfahren die Linken häufig an Infoständen, die sie regelmäßig am Rathausplatz, am Jobcenter und neuerdings am Jakobsplatz aufschlagen. Die Resonanz auf das Gesprächsangebot sei erfreulich. 90 Mitglieder habe der Stadtverband; darunter seien auch einige aus umliegenden Städten und Gemeinden. „Etwa 30 davon sind aktiv“, sagt Schwarzendahl. Zur Partei rechneten sich auch einige jüngere Mitglieder; einen eigenen Frankenthaler Verband der Jugendorganisation Solid gebe es aber nicht. Im Oktober will der Stadtverband seine Liste für die Stadtratswahl aufstellen. Für November sind ein Landesparteitag zum Thema und die Veröffentlichung des Kommunalwahlprogramms geplant. Seit 2014 ist die Linke im Stadtrat Frankenthal mit zwei Mandaten vertreten. „Eine Verdoppelung wäre natürlich toll“, sagt Schwarzendahl und lacht, wenn er nach dem Wahlziel gefragt wird. „Zwei Plätze sind das Minimum – zumal wir davon ausgehen, dass da auch unliebsamere Leute reinkommen.“ Serie Am 26. Mai 2019 werden in Rheinland-Pfalz Kommunalparlamente sowie ehrenamtliche Ortsvorsteher und -bürgermeister neu gewählt. Wie gut sind die politischen Akteure in Frankenthal darauf vorbereitet – inhaltlich und personell? Wie sieht es mit dem Nachwuchs aus? Die RHEINPFALZ-Serie „Parteien im Profil“ beantwortet diese Fragen.