Rheinland-Pfalz Land will Beauftragten für Wirtschaftlichkeit

MAINZ (nob). Die rot-grüne Landesregierung will einen Beauftragten für Wirtschaftlichkeit bestellen. Damit sollen teuere Fehler wie beim Ausbau des Nürburgrings zu einem Freizeit- und Geschäftszentrum möglichst verhindert werden.

Dies sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gestern in Mainz. Sie reagierte damit erstmals öffentlich auf das Urteil gegen den früheren SPD-Finanzminister Ingolf Deubel. Dieser ist in der vergangenen Woche zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Koblenz sprach ihn unter anderem der Untreue schuldig. Er soll in den Jahren 2008 und 2009 das Scheitern der Privatfinanzierung des Ringausbaus verschleiert und dabei Vermögen des Landes gefährdet haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der neue Beauftragte solle der Landesregierung helfen, künftige Projekte vor der Entscheidung noch einmal unter dem Blickwinkel der Wirtschaftlichkeit zu betrachten. Möglicherweise werde er beim Landesrechnungshof angesiedelt. Einzelheiten sollen in naher Zukunft mit dem Rechnungshof-Präsidenten besprochen werden. Schon beim Start der Koalition 2011 hatte Rot-Grün angekündigt, sich künftig bei Großprojekten mehr Rat beim Rechnungshof zu holen. Jetzt will Dreyer diese Pläne vorantreiben. Das Amt des Wirtschaftlichkeits-Beauftragten solle in den kommenden Monaten mit einem Gesetz geregelt werden. Die Ministerpräsidentin schließt nicht aus, für die Aufgabe einen Experten aus der Wirtschaft zu verpflichten. Zurzeit hätten vier Bundesländer Beauftragte für Wirtschaftlichkeit. Bereits im vergangenen Jahr habe sich die Landesregierung Regeln auferlegt, die eine bessere Kontrolle der Abläufe in öffentlichen Unternehmen ermöglichen sollen, so Dreyer weiter. Dazu zähle unter anderem die Einführung des sogenannten Vier-Augen-Prinzips. Damit soll ausgeschlossen werden, dass zum Beispiel einzelne Geschäftsführer jeweils ganz alleine verbindliche Geschäfte machen können. Zudem will Dreyer ihren Worten zufolge noch einmal alle Landesbeteiligungen auf den Prüfstand stellen und die Landesaufgaben dort auf „das Nötigste“ reduzieren. CDU-Chefin Julia Klöckner erklärte, die Ankündigung eines Wirtschaftlichkeits-Beauftragten wirke hilflos. Die Landesregierung habe für ihre Großprojekte „massenweise Gutachten bei externen Sachverständigen“ bestellt und teuer bezahlt. Das habe alles nichts genützt. Auch FDP-Landesvorsitzender Volker Wissing äußerte sich skeptisch: Es sei ein frommer Wunsch, mit noch mehr Staat den Staat zügeln zu wollen. Das Urteil gegen Deubel und das Strafmaß hätte sie überrascht und berührt, sagte Dreyer. Die von Deubels Verteidiger angekündigte Revision sei wichtig. Jetzt müsse der Bundesgerichtshof entscheiden, wo die Grenze sei zwischen erlaubten Fehlern von Politikern und strafbarer Untreue. Erst danach werde sich zeigen, was das Urteil für die Politik bedeute. (Archivfoto: dpa)