Rheinland-Pfalz „Es war noch viel schlimmer“

Weil er der Nähe zur rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) beschuldigt wird, muss sich der AfD-Abgeordnete Jens Ahnemüller aus dem Kreis Trier-Saarburg am Dienstag in einer Sondersitzung der AfD-Fraktion des Mainzer Landtags verantworten. Der Fall, wonach Ahnemüller Ordner der IB bei einer Veranstaltung eingesetzt haben soll, beschäftigte gestern den Innenausschuss des Landtages.

«MAINZ.»Fraktionschef Uwe Junge kündigte nach der Ausschusssitzung an, am Dienstag würden Entscheidungen über „Maßnahmen“ in dem Fall getroffen, sowohl auf Partei- als auch auf Fraktionsebene. Dies könnten Abmahnungen oder Parteiausschlussverfahren sein. Junge war zuletzt selbst wegen seiner Teilnahme an einer Demonstration in Chemnitz zusammen mit AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und dem vorbestraften Pegida-Gründer Lutz Bachmann in die Kritik geraten. Auf Antrag der Grünen-Fraktion legte Innenminister Roger Lewentz (SPD) gestern die Erkenntnisse des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes zu Kontakten zwischen der vom Nachrichtendienst beobachteten Identitären Bewegung und der AfD vor. Voraussetzungen für die Beobachtung der AfD in Rheinland-Pfalz seien „zum jetzigen Zeitpunkt“ nicht gegeben. Dafür müssten Aktivitäten, die der Partei insgesamt zuzurechnen seien, als Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gewertet werden. Die Identitäre Bewegung sei Teil der sogenannten „Neuen Rechten“, die sich an ein junges, gebildetes Publikum richte, so Lewentz. In Rheinland-Pfalz gehörten ihr Personen im unteren zweistelligen Bereich an. Bundesweit seien es 500. Die IB trete für homogene Ethnien in definierten Territorien ein. Dafür verwende sie den Begriff „Ethnopluralismus“. „Der Schritt von der ethnischen Separierung zur ethnischen Säuberung ist nur ein kleiner“, sagte Lewentz. Als Beispiele von Kontakten zur AfD führte er eine Demonstration in Kandel an. Wie mehrfach berichtet, lief Damian Lohr, AfD-Fraktionsmitglied und Bundeschef der „Jungen Alternativen“ (JA) im März vor einem Block der Identitären. Lohr hatte dies im Anschluss als Zufall gewertet und gesagt, es gebe keine Kooperation mit der IB. Zudem nannte Lewentz den Fall des Abgeordneten Ahnemüller – ohne dessen Namen zu nennen. Bei einer AfD-Veranstaltung am 1. September in Hermeskeil soll ein Ordner ein T-Shirt der IB getragen haben. Darüber hatte der SWR berichtet. „Es war noch viel schlimmer, als Sie es gerade schildern“, sagte Junge, wurde aber nicht konkreter. Er teile die Bewertung des IB durch Lewentz. „Sie steht in der Unvereinbarkeitsliste unserer Partei. Seien Sie gewiss, dass Kontakte auch intern bemaßnahmt werden.“ Der SPD warf er vor, den Schulterschluss mit der „linksradikalen Antifa“ zu suchen. Seine Worte quittierten einzelne Abgeordnete mit höhnischem Gelächter. Auf Anfrage wies Jens Ahnemüller die Vorwürfe zurück. Von den Ordnern, es handele sich um Hobbyfilmer, die er kenne, habe er eidesstattliche Versicherungen, dass sie keine Mitglieder der IB seien, von der er sich distanziere. Das besagte T-Shirt habe er nicht der IB zuordnen können. Es sei außerdem keine AfD-Veranstaltung gewesen, sondern eine der überparteilichen „Patriotischen Friedensbewegung“. Daran teilgenommen habe unter anderem die Mitbegründerin von „Kandel ist überall“, Christiane Christen aus Harthausen.