Rheinland-Pfalz „Ein Stürmchen im Wasserglas“

MAINZ (kad). Es war fast wie vor vier Jahren im Mainzer Landtag. Damals wurde der Grundstein dafür gelegt, dass das Bad Bergzaberner „Schlosshotel“ in einem Atemzug mit dem Nürburgring genannt wird. Ein Projekt der damaligen SPD-Alleinregierung in Mainz, bei dem die Kosten aus dem Ruder liefen, Warnungen von Fachleuten in den Wind geschlagen wurden und bei dem ein Geschäftspartner, in diesem Fall der Wormser Unternehmer Christian Gutland, erst Investor war und, als es zu teuer wurde, zum Pächter mutierte. Das alles auf Kosten der Steuerzahler. Dass Gutland SPD-Mitglied ist, dass es der damalige Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) höchstpersönlich war, der seinem Wahlkreis etwas Gutes tun wollte, gab der Geschichte die Würze. Die zweite Insolvenz einer Betreiberfirma des Vier-Sterne-Hotels innerhalb von zwei Jahren (RHEINPFALZ am SONNTAG berichtete) nahm die CDU zum Anlass, in einer Aktuellen Stunde im Landtag darüber zu debattieren. Die Südpfälzer CDU-Abgeordnete Christine Schneider wertete das Schicksal der Betreiberfirma als Indiz dafür, dass die SPD Misswirtschaft betreibe: „Von dem einstigen Leuchtturm ist ein Luftschloss geblieben, in dem am Freitag die Lichter ausgingen“, sagte sie. „Der Größenwahn von Kurt Beck und seiner SPD“ seien die Ursachen, dass nun die Türen geschlossen seien. Genüsslich zitierte sie aus dem Entwurf eines – allerdings nie geschlossenen – „Eckwertepapiers“, wonach das Hotel politischen Gesprächen einen Rahmen bieten solle, in denen Beck international höchstrangige Gäste empfange. Allein – Kurt Beck ist nicht mehr im Parlament. Wo ihm vor vier Jahren bei dem Thema Zornesröte in den Kopf stieg, beugte sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gestern über ihre Akten. Für die SPD ging nicht Becks Nachfolger im Wahlkreis, Fraktionschef Alexander Schweitzer, ans Rednerpult, sondern Hans Jürgen Noss aus Birkenfeld. Er sagte, weder das Schlosshotel noch der Pächter hätten Insolvenz angemeldet, sondern die Betreiberin. Es könne ja an der Betriebsführung gelegen haben. Noss verwies darauf, es habe viele Projekte im Land gegeben mit teilweise höheren Zuschüssen. „Ihnen geht es nur darum, Krawall zu machen“, rief Noss Schneider zu. Auch von den Grünen kam keine Unterstützung für die CDU. „Man kann kritisieren, dass Zuschüsse auf einer Basis gegeben wurden, die nicht so ganz einwandfrei ist“, sagte der Abgeordnete Bernhard Braun (Ludwigshafen). Aber man könne der Landesregierung nicht anhängen, dass das Projekt nicht recht laufe. „Das ist kein Tsunami, das ist allenfalls ein Stürmchen im Wasserglas!“, sagte Braun. Laut Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) haben weder die Stadt, noch der Pächter oder die Betreiberin das Land um Hilfe gebeten. Gutland habe bis einschließlich November 2014 seine Pacht an die Kommune gezahlt. Lewentz widersprach Schneider, wonach die Stadt 3,3 Millionen Euro Schulden alleine wegen des Schlosshotels habe. Er verwies auf eine Bekanntmachung der Stadt vom Februar 2013. Danach belaufe sich der Fehlbetrag auf 1,2 Millionen Euro. Diese Summe sei aus der Pacht oder dem Verkauf zu erzielen. Schneider legte am Rand der Sitzung andere Zahlen vor, die ihre Position belegen sollen. Aufklären ließ sich der Widerspruch nicht.