Rheinland-Pfalz Ehses einigt sich mit Ministeriumsspitze

(kad). Der Leiter des Landesamts für Geologie und Bergbau (LGB), Harald Ehses, wechselt zum Jahresbeginn ins Wirtschaftsministerium. Das ist das Ergebnis eines Güterichterverfahrens, wie das Verwaltungsgericht Mainz und das Wirtschaftsministerium gestern mitteilten. Vorausgegangen waren Streitigkeiten zwischen Ehses und dem Ministerium. Der Ausgangspunkt liegt ein Jahr zurück: Ehses hatte damals Zweifel an der Sicherheit der Hochmoselbrücke im Landkreis Bernkastel-Wittlich geäußert. Die Brücke war gestern auch Gegenstand einer Landtagsdebatte.

MAINZ Nach Ministeriumsangaben wird Ehses künftig als Leitender Ministerialrat auf die Stelle für geologische Grundsatzfragen wechseln. Auf Anfrage hieß es, dass es sich um eine vorhandene, vakante Stelle im Ministerium handele, die in eine Stabsstelle umgewandelt werde. Nach RHEINPFALZ-Informationen wird der Geologe in die Suche nach Endlager-Stätten für Atommüll einbezogen. Kommissarischer Leiter des LGB wird den Angaben zufolge Georg Wieber, Diplom-Geologe und Bauingenieur, der bei der Struktur- und Genehmigungsbehörde Nord in Koblenz für Wasser- und Abfallwirtschaft sowie für Bodenschutz zuständig ist. Die Leitung des LGB soll unmittelbar ausgeschrieben werden. Bereits seit Oktober ist die Stelle des stellvertretenden Amtsleiters verwaist. Ehses durfte per Anweisung keine Personalentscheidungen mehr treffen. Gegen diese und andere Beschneidungen hatte er sich vor dem Verwaltungsgericht in Mainz gewehrt. Außerdem wollte er vor dem Landgericht Mainz Schmerzensgeld wegen Mobbings erstreiten. Er sei vom Ministerium gezwungen worden, nach der Vorstellung des von ihm geforderten hydrogeologischen Gutachtens eine vorbereitete Erklärung im Wirtschaftsausschuss des Landtages abzugeben, in der er bestätigte, die Brücke könne weitergebaut werden. Mit der einvernehmlichen Lösung wird den Angaben nach auch dieses Gerichtsverfahren nicht mehr weiterverfolgt. Ehses war mit seiner Kritik zum Jahresende 2013 zwischen die politischen Fronten geraten war – die Grünen sind Gegner der Hochmoselbrücke, die SPD befürwortet das Brückenbauwerk, das den Flughafen Hahn an die Nordseehäfen anbinden soll und mehr als 450 Millionen Euro kostet. Im Frühsommer wurde öffentlich, dass der Leiter des Landesamtes in der Belegschaft höchst umstritten war. Sein Führungsstil wurde scharf kritisiert. Ehses war damals bereits 14 Jahre an der Spitze der Behörde. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf kritisierte Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne), sie habe bei der Personalführung versagt. In der Aktuellen Stunde des Landtages forderte Baldauf mehr Transparenz von der Landesregierung. Es bestehe der Verdacht, dass fachliche Bedenken gegen den Bau – auf der Eifelseite wird sie an einem sogenannten Rutschhang stehen – auf politischen Druck unter den Tisch gekehrt würden, sagte Baldauf. In der vergangenen Woche hatte sich der für die Bauausführung zuständige Landesbetrieb Mobilität (LBM) mit einem Experten aus Aachen getroffen, der für die Bürgerinitiative „Pro Mosel“ ein Gutachten angefertigt und den Bau der Brücke als „verantwortungslos“ kritisiert hatte. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Jutta Blatzheim-Roegler, warf Baldauf vor, er wolle mit der Hochmoselbrücke ein „neues Empörungsfenster“ aufmachen. Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) sagte zu Baldauf: „Sie zündeln, wo immer es geht.“ (Foto: Iversen)