Rheinland-Pfalz Betrug mit Reisekosten

Trier. Die Staatsanwaltschaft Trier hat einen Strafbefehl gegen den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer wegen Betruges durch Unterlassen beantragt.

Der Kommunalpolitiker aus der Nähe von Trier soll sich für Fahrten etwa zu Landesbehörden oder zum Städte- und Gemeindebund in Mainz die Reisekosten erstattet lassen haben, obwohl er einen Dienstwagen der Gemeinde nutzte und ihm gar keine Kosten entstanden waren. Wie die Staatsanwaltschaft Trier gestern mitteilte, geht sie von 63 Fällen und einer Summe von 6300 Euro aus, die eigentlich der Verbandsgemeinde zugestanden hätte. Der beantragte Strafbefehl sieht 220 Tagessätze vor. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe habe der Mann den Schaden wiedergutgemacht. Wenn das Gericht den Strafbefehl erlässt, kann der Bürgermeister Widerspruch dagegen einlegen – dann käme es zum Prozess. |lrs