Rheinland-Pfalz Neue Verordnung: Ab Mittwoch sind Ungeimpfte ausgeschlossen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wirkte zufrieden, als sie am Donnerstag um 19.08 Uhr in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin nach der Konferenz der Ministerpräsidenten vor die Presse trat. Zufrieden darüber, dass man „an einem Strang gezogen“ habe. An einem Strang gegen die Pandemie. Und sie erinnerte daran, dass fast genau vor einem Jahr, dem November „eine quälende Zeit folgte“ mit der Schließung von Freizeiteinrichtungen und dem Lockdown. Damals lag der bundesweite Inzidenzwert, die Anzahl der neu bestätigten Infektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen, bei knapp 160. Und jetzt? Bei 337, in Rheinland-Pfalz liegt er aktuell bei knapp 200. Shutdowns soll es dennoch nicht geben.
„Alles tun“, damit es nicht zum Lockdown kommt
Man wolle „alles dafür tun, dass wir nicht wieder in diese Lage kommen“, sagte Dreyer. Die im Bund geplanten Verschärfungen will sie ebenfalls umsetzen und das Tempo beim Impfen erhöhen. Sie begrüßte die auf Bundesebene geplante Einführung der 3G-Regelung am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen. Ausgenommen werden Kinder unter zwölf Jahren sein, sowie Menschen, die sich nachweislich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.
Der Zutritt zu Veranstaltungen und Gaststätten soll in Rheinland-Pfalz ab kommendem Mittwoch nur noch für Genesene und Geimpfte möglich sein. Diese 2G-Regelung greife ab einer Hospitalisierungsinzidenz von drei Aufnahmen von Corona-Patienten in den Krankenhäusern auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Am Donnerstag lag dieser Wert in Rheinland-Pfalz bei 3,6.
Die Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes werde „Hand in Hand“ mit den Bestimmungen des neuen bundesweiten Infektionsschutzgesetzes einhergehen, sagte Dreyer. Beides soll am Mittwoch in Kraft treten, in Rheinland-Pfalz damit zwei Tage später als geplant.
Inzidenz-Spitzenwerte in der Pfalz
Im Unterschied zu anderen Bundesländern sei es in Rheinland-Pfalz aktuell noch nicht nötig, Operationen zu verschieben, meinte Dreyer. Unterdessen aber hat das Infektionsgeschehen einen neuen Höchststand erreicht, das Virus grassiert vor allem in der Pfalz. Von den landesweit neu gemeldeten vier Todesfällen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion, werden zwei der Pfalz zugeordnet. 1764 Menschen wurden damit seit Februar 2020 in der Pfalz als verstorben registriert.
Die Sieben-Tage-Inzidenz ist von Mittwoch auf Donnerstag auf den Rekordwert von 193,5 gestiegen (Vortag: 188,7). Dies ist der höchste Stand seit Beginn der Pandemie im Februar 2020. Den höchsten Inzidenzwert gab es am Donnerstag nach wie vor im Kreis Germersheim mit 495,3. Danach folgen die Stadt Landau (351,3), der Kreis Südliche Weinstraße (337,6) sowie Neustadt (305,8). Am niedrigsten blieb die Sieben-Tage-Inzidenz wie bisher mit 83,1 in der Stadt Trier. Trier ist damit die einzige Gemeinde in Rheinland-Pfalz mit einer Inzidenz unter 100. Allein dort wird ab Montag noch nicht die Warnstufe zwei gelten. Ansonsten überall – da der Wert für die Belegung der Intensivbetten am Donnerstag erstmals den Grenzwert von sechs Prozent überschritten hat (6,48) – vorausgesetzt, dieser Indikator bleibt zwei Tage in Folge stabil über dieser Grenze.
„Wir haben uns darauf verlassen“
Ob die Landesregierung wie ursprünglich angekündigt, auch die Grenze dieses Intensivbetten-Belastungswert verändert wird, ließ Dreyer am Donnerstag offen. Das werde man am Dienstag noch einmal im Kabinett überdenken. Auch das Thema Weihnachtsmärkte klammerte Dreyer aus. Verschärfungen für im Freien würden noch geprüft. Gefragt nach Fehlern und der Verantwortung der Politik für die nun vierte Welle, meinte Dreyer ausweichend: Überrascht habe sie, dass der Impfstoff weniger lange wirksam sei als vorhergesagt. Auf die Prognose „haben wir uns verlassen“. Besonders deprimierend sei, dass sich viele Menschen nicht impfen lassen wollten.