Rheinland-Pfalz Land nimmt mehr Kriegsflüchtlinge auf als es müsste

Rheinland-Pfalz hat bisher nahezu 9000 Kriegsflüchtlinge mehr aus der Ukraine aufgenommen als nach dem Verteilschlüssel der Bundesländer vorgesehen. Das Land habe die Möglichkeit, neu eintreffende Menschen an andere Bundesländer wie das Saarland zu verweisen, die ihre Quote bislang nicht erfüllt hätten, sagte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) am Montag in Mainz. Bisher sei dies nur in 126 Fällen geschehen. Ziel sei aber eine möglichst gleichmäßige Verteilung.

Dafür ist seit dem 2. Mai ein neues Verteilsystem des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Einsatz, eine Datenbank mit dem Namen Fachanwendung zur Registerführung, Erfassung und Erstverteilung zum vorübergehenden Schutz (FREE). Bisher sind insgesamt rund 35.000 Menschen aus der Ukraine in Rheinland-Pfalz eingetroffen.

«Ich finde es gut, wie ruhig, unaufgeregt und kooperativ sich das Aufnahmegeschehen in den letzten Wochen dargestellt hat», sagte Binz. «Das war in der Vergangenheit auch nicht immer der Fall», fügte die Ministerin mit Blick auf die erhitzte politische Debatte bei der Aufnahme von Geflüchteten in den Jahren 2015/16 hinzu.