Rheinland-Pfalz Enquete-Kommission zur Flutkatastrophe nimmt Arbeit auf

Die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ des rheinland-pfälzischen Landtages hat ihre Arbeit aufgenommen. Bei der konstituierenden Sitzung des Gremiums am Mittwoch betonten alle Fraktionen den Willen zur fachlichen Aufarbeitung des Hochwassers an der Ahr. Aber ganz so harmonisch wird das Ganze wohl nicht ablaufen.

Ein Unglück wie jenes in der Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli mit mindestens 134 Toten allein im Ahrtal solle sich in Rheinland-Pfalz nicht wiederholen können, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD). Er umriss damit die grundsätzliche Aufgabenstellung des parlamentarischen Gremiums, das sich aus elf Abgeordneten aller Fraktionen zusammensetzt.

„Blaupause“ für den Krisenfall

Gemeinsam mit sechs Fachleuten aus Katastrophenschutz, Raumplanung, Hochwassermanagement und Infrastruktur sollen sie eine Art „Blaupause“ entwerfen, an der man sich bei der Bewältigung künftiger Krisensituationen orientieren kann. Und die im besten Fall dafür sorgt, dass dank geeigneter Präventionsmaßnahmen solche Situationen gar nicht erst entstehen. Die Arbeit des Gremiums diene der „Vorsorge“, betonten die Kommissionsvorsitzende Lea Heidbreder (Grüne) und ihr Stellvertreter Christoph Spies (SPD).

Gleichwohl könnten sich auch der Enquete-Kommission Fragen nach politischen Verantwortlichkeiten stellen, erinnerte Joachim Streit (FW), bis Mai 2021 Landrat des ebenfalls von der Juli-Flut gebeutelten Eifelkreises Bitburg-Prüm – sofern ihre Untersuchung strukturelle Mängel im Katastrophenschutz des Landes offenbare.

„Gute Regeln retten Leben“

„Gute Entscheidungen und gute Regeln retten Leben“, sagte Gerd Schreiner (CDU), insofern sei man es den Toten schuldig zu überprüfen, „welche Entscheidungen falsch und welche Regeln hinderlich waren“. Auch könne man jetzt schon handeln, nicht erst nach dem für Sommer 2023 geplanten Abschlussbericht. „Wir wissen heute, dass wir Hilfepunkte in den Gemeinden brauchen“, sagte Schreiner. Also Orte, an denen die Bevölkerung im Krisenfall Informationen und Schutz findet. Warum lege man nicht umgehend solche Stellen fest, kaufe entsprechend ein, schule Helfer, fragte Schreiner. Bei der Planung verwies er auf die Schweiz. Dort dürfe ein Gebäude, das bei einer Naturkatastrophe zerstört wurde, nicht an derselben Stelle wieder errichtet werden: „Was würde das für die Ahr bedeuten?“

Jan Bollinger (AfD) griff eine Initiative des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz auf und warb für eine „Sonderwirtschaftszone“ mit Vereinfachungen im Baurecht und mit Steuererleichterungen, um den Wiederaufbau des Ahrtals zu fördern. Ähnliches hatte die AfD 2019 bereits für die Westpfalz angeregt. Der Vorschlag war damals abgelehnt worden.

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