Politik Beck: SPD in Mainz und Saarbrücken erleichtert manches

Seit Anke Rehlinger vor wenigen Tagen zur Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt wurde, regiert die SPD erstmals seit vielen Jahren wieder gleichzeitig in Saarbrücken, Mainz und im Bundeskanzleramt. Das gab es erst einmal: von Oktober 1998 bis September 1999. Wie war das damals? Hat der SPD-Dreiklang politische Vorhaben in den benachbarten Bundesländern Rheinland-Pfalz und Saarland erleichtert? «Ich würde nicht überschätzen, was durch diese Konstellation an zusätzlichen Möglichkeiten entsteht», sagt Kurt Beck. Er muss es wissen - er war damals Ministerpräsident in Mainz.

«Zu meiner Zeit haben von der SPD erst Oskar Lafontaine, dann Reinhard Klimmt in Saarbrücken regiert», erzählt Beck. Die gleiche politische Heimat erleichtere durchaus manches, weil man sich in Parteigremien treffe und über Dinge sprechen könne. «Aber auch zum späteren CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller hatte ich ein vertrauensvolles und offenes Verhältnis. Egal, in welcher Partei der andere ist: eine gute persönliche Beziehung zueinander hilft immer.»

Auch wenn die SPD zusätzlich den Bundeskanzler stelle: Die ganz großen Themen könnten nicht allein auf Parteibasis gelöst werden, meint Beck. «Aber Dinge wie etwa gemeinsame Bahnverbindungen: da kann man mit Vier-Augen-Gesprächen manches auf den Weg bringen.»

Was die neue SPD-Alleinregierung im Saarland angehe, erwartet der 73-Jährige keine Umwälzungen. «Die Menschen haben sich nicht für Anke Rehlinger und die SPD entschieden, weil sie einen Umbruch wollen, aber doch sichtlich einen personellen Neuanfang. Das gehört zur Demokratie und führt zu neuem Schwung und neuen Ideen», sagt Beck.