Rheinland-Pfalz 
Ex-Grüner Hartenfels als Wagenknechts parlamentarischer Arm
Seit Wochen schon heizte die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) die Gerüchteküche an. Bald werde sich die Partei in Mainz der Öffentlichkeit vorstellen und dabei ein prominentes Gesicht präsentieren, hieß es. Am Montag lüfteten Wagenknecht und ihr Gefolgsmann aus der Pfalz, der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich , bei einem Termin in Mainz das Geheimnis: Der Neuzugang ist der Landtagsabgeordnete Andreas Hartenfels (57) aus Nanzdietschweiler im Landkreis Kusel. Der ausgebildete Landschaftsplaner hatte die Grünen im Oktober 2022 nach rund 40 Jahren Zugehörigkeit verlassen. Als Grund hatte er die Ukrainepolitik der Partei angeführt. Bereits zuvor war er in Partei und Landtagsfraktion mit seiner Haltung zu Corona angeeckt.
Als fraktionsloser Abgeordneter gehört er dem Landtag in Mainz nach wie vor an. „Ich bin der parlamentarische Arm dieses Bündnisses und freue mich, die Botschaften in den rheinland-pfälzischen Landtag zu tragen“, sagte Hartenfels. Sahra Wagenknecht (54) äußerte sich sehr positiv über den Neuzugang: „Unsere Partei ist noch keine Woche alt und schon im Landtag vertreten. Etwas, das der Partei, in der ich mich lange engagiert habe, nie gelungen ist.“ Tatsächlich scheiterte die Linkspartei regelmäßig bei den rheinland-pfälzischen Landtagswahlen. Zuletzt erreichte sie 2021 gerade mal 2,5 Prozent der Stimmen. Bei der Bundestagswahl im gleichen Jahr lag der Landesanteil bei historisch niedrigen 3,3 Prozent. Einzig Alexander Ulrich (52) aus Reichenbach-Stegen im Landkreis Kaiserslautern schaffte den Wiedereinzug in den Bundestag.
Hartenfels kritisiert Flüchtlingspolitik der Grünen
Hartenfels nutzte die große öffentliche Aufmerksamkeit, um mit seiner früheren Partei abzurechnen. Die Unterstützung der Ukraine nach dem Überfall Russlands bezeichnete er als „Kriegspolitik“. Es würden Waffen geliefert, statt auf diplomatische Lösungen zu drängen, um zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe die Politik in eine Sackgasse geführt. Russland sei resilienter als erwartet, weil es rohstoffreich sei und ein attraktiver Partner für viele Staaten. Dass Deutschland nun auf den Import von Flüssiggas setze, auf sogenanntes „Fracking-Gas“, sei extrem klima- und umweltschädlich. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien drängt Hartenfels im Landtag zu mehr Geschwindigkeit. Einen Widerspruch zum Wagenknecht-Bündnis sehe er in der Klimapolitik nicht, sagte er auf Anfrage. Wagenknecht betonte, sie befürworte den Windkraftausbau, allerdings müsse dieser im Einklang mit dem Landschafts-, Natur- und Umweltschutz stehen. Beide waren sich einig in der Einschätzung, dass Erdgas weiterhin als Übergangstechnologie benötigt werde.
In der Flüchtlingspolitik kritisierte Hartenfels, die Grünen hätten sich „weit von der humanen Flüchtlingspolitik“ entfernt. Es sei wichtig, Kriege zu beenden, etwa jenen in der Ukraine, aus der 1,1 Millionen Menschen nach Deutschland geflüchtet seien. Wagenknecht sagte, die aktuellen Flüchtlingszahlen seien nicht tragbar. Wer keinen Asylanspruch habe und keine Perspektive auf ein Bleiberecht, solle auch keine soziale Unterstützung erhalten. Sie begrüße es, wenn Asylanträge in Drittstaaten gestellt werden könnten.
Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie?
In Rheinland-Pfalz strebt Hartenfels nach eigenen Worten eine Enquetekommission zur Corona-Pandemie im Landtag an. Dazu wolle er auf die Oppositionsfraktionen CDU und Freie Wähler zugehen. Die damaligen Corona-Maßnahmen hätten zu einer „Ausgrenzung von Millionen von Menschen“ geführt.
Sahra Wagenknecht warf den Grünen vor, einen „Kulturkampf“ zu führen. Die Ampelregierung übe einen „Konformitätsdruck“ aus, andere Meinungen würden nicht respektiert. „Wir müssen wieder dazu kommen, dass gesehen wird, dass der Andersdenkende kein schlechter Mensch ist“, sagte Wagenknecht.
Weiteres BSW-Mitglied: ehemaliger FCK-Profi
Alexander Ulrich kündigte an, noch im ersten Halbjahr einen rheinland-pfälzischen Landesverband zu gründen. Das BSW sei in seiner Mitgliederschaft breiter aufgestellt als die Linke. Als Beispiel führte er den Drehbuchautor Stefan Falk und den früheren FCK-Profi Andreas Buck an. Der Bundestagsabgeordnete kritisierte die rheinland-pfälzische Ampel. Sie sei ebenso „schwierig und schlecht“ wie jene im Bund. „Dort, wo Demokratie unmittelbar spürbar ist, in den Kommunen, erleben die Menschen, was nicht funktioniert“, sagte er. Die kommunale Selbstverwaltung werde wegen fehlender Finanzierung zur Farce. Es fehle eine Antwort in der Bildungspolitik auf die schlechten Pisa-Ergebnisse, Krankenhäusern drohe die Insolvenz, Landärzte fehlten und der öffentliche Nahverkehr sei „grottenschlecht“. Selbstbewusst formulierte Ulrich: „Das weitere Erstarken der AfD kann durch uns gebremst werden.“
Spaltung statt Versöhnung
Ulrich ist gelernter Werkzeugmacher und zweiter Bevollmächtigter der IG Metall. Er war 2004 Mitbegründer der SPD-Abspaltung „Wahlalternative für soziale Gerechtigkeit“ (WASG), die sich später mit der SED-Nachfolgepartei PDS zur Partei „Die Linke“ vereinigte. Seit 2005 ist er Abgeordneter des Bundestags und mit das prominenteste Gesicht der eher unbekannten Linken in Rheinland-Pfalz. Zeitweise führte Ulrich die Partei. Parteiintern stand er immer unter dem Vorwurf der Spaltung statt der Versöhnung. Einer der prominentesten Vertreter der Linkspartei war lange Zeit der frühere SPD-Politiker Oskar Lafontaine. Der 80-Jährige ist seit 2014 mit Sahra Wagenknecht (54) verheiratet. Sie wohnen zusammen im Saarland.
Mit der Pressekonferenz in Mainz waren am Montag alle anderen Spekulationen um die Wagenknecht-Unterstützung im Land vom Tisch. Selbst der Name von Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, die vergangenes Jahr die SPD verlassen hatte, war zwischenzeitlich Gegenstand von Spekulationen. Doch schon im Vorfeld hatte BSW-Sprecher Jochen Bülow das Gerücht dementiert. Auch Steinruck selbst äußerte sich auf RHEINPFALZ-Anfrage. Demnach sei eine Mitgliedschaft in der Wagenknecht-Partei kein Thema für sie.