Kultur Linke und AfD auf einer Linie
Die Wahl zum Bezirkstag Pfalz (3): Ungewöhnliche „Koalitionen“: Für das Pfalztheater wird nicht zu viel Geld ausgegeben, sind sich alle Bewerber für das Parlament der Pfalz einig. Das zeigt sich bei den Antworten auf unseren Fragenkatalog zur Kultur vor den Wahlen zum Bezirkstag am 25. Mai. Keiner stellt den Bezirksverband Pfalz als Träger der großen Institutionen wie auch des Museums Pfalzgalerie in Frage.
Ganz anders als etwa in der Mainzer Landespolitik, in der die Kultur allenfalls ein Nebenschauplatz ist, sollten sich Kandidaten für das Pfälzer Parlament durchaus mit diesem Thema intensiv auseinandersetzen, schließlich fließen mehr als ein Drittel der Ausgaben des Bezirksverbands in diesen Bereich. Der Bezirksverband ist der Garant für ein lebendiges Kulturleben auch in der Region. Wer das Parlament der Pfälzer auflösen will, gefährdet auch die kulturelle Grundversorgung in der Region. Offensichtlich ist diese Botschaft auch bei den Kandidaten aller Parteien für den Bezirkstag angekommen. So viel Zustimmung, so klare Bekenntnisse zu den Kultureinrichtungen einer Region, quer durch alle Parteien, überraschen jedenfalls positiv. Fast hat es den Anschein, als herrsche die Erkenntnis vor: Die Kultur in der Pfalz braucht den Bezirksverband, und der Bezirksverband Pfalz braucht die Kultur – in Zeiten, in denen seine Existenzberechtigung in Frage gestellt wird. Das führt zu mehr als ungewöhnlichen Meinungsübereinstimmungen. So antworten zum Beispiel Kurt Wolfgang Kräher von der AfD und Frank Eschrisch von der Linken auf die Frage, ob sie die Subventionen für das Pfalztheater für richtig halten, fast wortgleich. „Die Subventionen für das Pfalztheater sind gut angelegtes Geld“, heißt es von der AfD. Die Linke antwortet: „Jeder Euro für das Pfalztheater ist gut angelegtes Geld.“ Kräher betont zudem: „Aus unserer Sicht ist es auch besonders wichtig, dass durch dauerhaft moderate Eintrittspreise möglichst viele Bürger daran teilhaben können.“ Das ist im Grunde eine sozialdemokratische Forderung aus den 1970er Jahren, geprägt vor allem von dem damaligen Frankfurter Kulturdezernenten Hilmar Hoffmann, der „Kultur für alle“ verlangte – in Abgrenzung von einer Hochkultur, die sich nur die Reichen leisten können. Das Bekenntnis zum Pfalztheater geht durch alle Parteien. Auch der Bezirkstagsvorsitzende Theo Wieder (CDU), der auch fast alle Premieren des Hauses besucht, betont: „Theater sind Bildungseinrichtungen für Menschen jeden Alters und nicht elitäre Unterhaltungstempel für wenige Gutbetuchte.“ In der „Vorhaltung eines Theaters“ sieht er „eine elementare Pflichtaufgabe“. Klaus Weichel von der SPD unterstreicht auch die „wirtschaftliche Bedeutung“ des Theaters: „Es schafft Arbeitsplätze – direkt und indirekt.“ Einen anderen Aspekt stellt Felix Schmidt von den Grünen heraus: „Kulturinstitutionen wie Theater“ erfüllten einen „gesellschaftlichen Bildungsauftrag“. Von einer „Bildungseinrichtung“, die auch für „Schüler, Studenten und Normalverdiener“ da sei, spricht auch Manfred Petry von den Freien Wählern, während Günter Eymael von der FDP einen Blick in die Zukunft wagt: „Das Pfalztheater braucht ein Zukunftskonzept, und daher ist die vorgesehene Wirtschaftlichkeits- und Strukturanalyse notwendig.“
Die Finanzierung des Theaters
Dass das Theater sein Geld wert ist, darüber herrscht Einigkeit. Auch das Finanzierungsmodell, gestützt auf die Säulen Land, Stadt und Bezirksverband, findet Zustimmung. Quer durch die Parteien hat man auch wenig Verständnis dafür, dass die Stadt Kaiserslautern in ihrer angespannten Finanzsituation versucht, ihren Anteil zurückzufahren. Für Theo Wieder steht fest, dass es „ohne Eigenanteil der Stadt“ nicht gehe. Kaiserslauterns OB Klaus Weichel betont: „Die einzigartige Finanzierungssituation ist zwischen Stadt und Bezirksverband vertraglich geregelt, und an diesen Pfeilern sollte nicht gerüttelt werden.“ Die Freien Wähler sehen das Land in der Pflicht, wenn es darum geht, den Kommunen aus ihrer Finanzmisere zu helfen. Die Landesregierung müsse, meint Manfred Petry, „die Rahmenbedingungen so verbessern, dass auch die Stadt Kaiserslautern den Trägeranteil dauerhaft gewährleisten kann“. Die Grünen nehmen in diesem Zusammenhang die Aufsichtsbehörde ADD in den Blick. „Städte in finanziellen Nöten sollten von der Kommunalaufsicht nicht gezwungen werden, ihre Kulturausgaben als vermeintlich freiwillige Leistungen so massiv zusammenzustreichen, dass kulturelle Angebote gefährdet werden“, äußert sich Felix Schmidt. Günter Eymael von der FDP stellt indes klar: „Der Bezirksverband sollte keine weiteren Verpflichtungen der Stadt für die Theaterfinanzierung übernehmen.“ Das sieht Kräher von der AfD anders: „Wir sind der Meinung, dass notfalls auch der Bezirksverband helfen sollte, wenn sich die Situation der Stadt Kaiserslautern weiterhin verschlechtert.“ Frank Eschrich von der Linken wiederum kritisiert das Land dafür, dass es Kulturinstitutionen nach „betriebswirtschaftlichen Prinzipien“ beurteile. „Bleibt zu hoffen, dass sich in Mainz die Erkenntnis durchsetzt, dass Kommunen keine Konzerne und Theater keine Gewerbebetriebe sind.“
Die Außenwirkung – ausbaufähig?
Wenn es um die öffentliche Wahrnehmung der wichtigen Kulturinstitutionen der Pfalz geht, sind sich erneut AfD und Linke einig. Kräher antwortet: „Die öffentliche Wahrnehmung in den Medien ist aus unserer Sicht eher dürftig.“ Bei der Linken liest sich das so: „Die öffentliche Wahrnehmung könnte besser sein, und dafür könnte auch noch etwas mehr getan werden.“ Auch Manfred Petry von der FWG sieht Steigerungsbedarf: „Die öffentliche Wahrnehmung ist durchaus vorhanden, halte ich jedoch noch für ausbaufähig.“ Das sehen die anderen Parteien nicht so. Günter Eymael spricht von einer „deutlich verbesserten“ Wahrnehmung als Folge von „gezielter Marketing- und Öffentlichkeitsarbeit“. Theo Wieder von der CDU verweist auf die hohen Besucherzahlen in Pfalztheater, Museum Pfalzgalerie und Historischem Museum Speyer. Diesen Gedanken greift auch Klaus Weichel von der SPD auf: „Alle drei Institutionen finden bei den Besuchern sowie in der Fachwelt große Beachtung.“ Voll des Lobes ist auch Felix Schmidt von den Grünen, der zugleich auch die enorme Bedeutung der Kulturinstitutionen für den Bezirkstag selbst betont: „Die Einrichtungen strahlen teilweise sogar über die Pfalz hinaus aus und sind bekannter als der Bezirkstag selbst. Sie sind Aushängeschilder des Bezirksverbands, von denen nahezu jeder in der Pfalz schon einmal gehört hat.“ Da wäre sie denn wieder, die Bedeutung der Kultur im und für den Bezirksverband. Parteiübergreifend haben die Pfälzer Parlamentarier diese erkannt.