Zweibrücken Zweibrücken: Pirmann bedauert Auflösung der Kundgebung gegen Rechts
Beigeordneter nennt Vorgehen des Ordnungsamts "Fehler" - Veranstalter will Klage vor Verwaltungsgericht aufrecht erhalten
„Das Ordnungsamt hat am 14. März die Lage nicht richtig eingeschätzt“, sagte Henno Pirmann gestern. „Die Konsequenzen, die wir gezogen haben, waren falsch.“ Man hätte die Versammlung nicht auflösen dürfen. In der Folge sei auch über die Stadtgrenzen hinaus ein falsches Bild von Zweibrücken entstanden: „Zweibrücken ist und bleibt eine bunte Stadt.“ Pirmann sprach sogar von einer „bunten Verwaltung“, die heterogen besetzt sei. Der Beigeordnete wies auf „bedeutende demokratische Wurzeln“ der Stadt hin.
"Hoffe, dass es kein zweites Mal vorkommt"
„Im Vordergrund steht das Bedauern“, sagte Pirmann zur Demo-Auflösung. Damit spreche er auch für Bürgermeister Christian Gauf. Und weiter: „Ich hoffe, dass so etwas kein zweites Mal vorkommt.“ Gerhard Burkei (Linke) verwies darauf, dass es einen Unterschied gebe zwischen Bedauern und einer Entschuldigung und forderte Pirmann auf, sich bei Spelten, der im Publikum saß, zu entschuldigen. Pirmann kam dem nicht nach. Burkei forderte zudem den Leiter des Ordnungsamts auf, bei der nächsten Kundgebung selbst vor Ort zu sein.
Aus Fehlern lernen
Generell begrüßten die Ratsmitglieder Pirmanns Erklärung, auch wenn mehrere darauf hinwiesen, dass sich die Stadtspitze damit zu viel Zeit gelassen habe. Ingrid Kaiser (FDP) sagte, wenn der Stadtvorstand öffentlich sagt, es tue ihm leid, „dann würde ich sagen, das reicht uns allen“. Sie bat um ein Konzept, mit dem die Stadt das Gedenken zum 14. März in eigene Hände nimmt. Norbert Pohlmann (Grüne) betonte: „Es wurde festgestellt, dass von den Versammelten auf dem Hallplatz keine Gefahr ausging.“ Die Stadtspitze habe Fehler zugegeben, jetzt müsse man daraus lernen. „Die kruden Ideen des Nationalen Widerstands verfangen hier bei niemandem.“ Die Stadt müsse sich gemeinsam gegen Rassismus stellen. „Alle müssen beim nächsten Mal dabei sein“, forderte Pohlmann.
"Haben wir Courage?"
Walter Rimbrecht (SPD) kündigte für den 14. März 2019 einen Sternmarsch an, den er als Pate der Berufsschule für das Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ mit anderen Schulen, dem Bündnis Buntes Zweibrücken und Einrichtungen wie der Awo vereinbart habe. Die Frage sei, „haben wir Courage, uns gegen die Nazis zu stellen, oder haben wir das nicht?“. Rimbrecht forderte, dass möglichst viele Vertreter des öffentlichen Lebens an der Veranstaltung teilnehmen sollen. „Damit die CDU mitmachen kann, heißt es nicht ,gegen Rechts’, sondern ,gegen Rassismus’“, merkte er an. Christoph Gensch (CDU) setzte dafür eine klare „Abgrenzung zu linksradikalen Kräften“ voraus. Er bedauere den Konflikt um die Demo-Auflösung. Vertreter der Linken hätten die Vorkommnisse aufgebauscht und auf Landesebene gezogen. Der Zweibrücker CDU sei es aber „schwer gefallen, Ereignisse zu beurteilen, bei denen wir nicht vor Ort waren“. Diese Bemerkung rief Gelächter hervor. „Das ist euer Problem“, so Gertrud Schanne-Raab (Grüne). Man müsse Rechtsextreme „aufs Schärfste bekämpfen“, sagte Gensch. Fürs Ordnungsamt sei es schwierig, bei einer solchen Demonstration immer die richtige Entscheidung zu treffen. Gensch lobte die Stadtspitze, weil sie sich vor ihre Mitarbeiter gestellt habe.
Keine Straftat begangen worden
Stéphane Moulin (SPD) war der Ansicht, die Diskussion sei nun erledigt, obwohl nicht alle Details geklärt seien. Er hätte sich gewünscht, „dass auch die CDU einen Halbsatz des Bedauerns herausgelassen hätte“, weil sie sämtliche Akteure aus dem linken Spektrum in einen Topf geworfen habe. „Fakt ist, dass an diesem Tag keine einzige Straftat begangen worden ist“, stellte er fest. Thorsten Spelten, Kreisvorsitzender der Linken, sagte im Nachgang der Sitzung, für ihn sei das Bedauern der Stadt keine Entschuldigung. Deshalb bleibe seine Klage vorm Verwaltungsgericht bestehen. Er sieht in der Auflösung der von ihm organisierten Kundgebung, die sich gegen den Aufmarsch des Nationalen Widerstands richtete, einen Verfassungsbruch.