Zweibrücken Vizepräsidentin EU-Parlament: „Russen sind Putin völlig egal“
Am Montag, 23. Mai, hat das Helmholtz-Gymnasium (HHG) an einem bundesweiten Projekttag der Europäischen Union (EU) teilgenommen. Über eine Videokonferenz hatten Oberstufenschüler der Sozialkunde-Kurse die Möglichkeit, mit Katarina Barley, der Vizepräsidentin des EU-Parlaments, zu sprechen. Im HHG wurde die Videokonferenz auf eine Großleinwand in der Mehrzweckhalle übertragen.
Die Schülerin Maya Lauer wollte von der SPD-Politikerin wissen, was sie von den „deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine – gerade im Hinblick auf die EU“ hält. „Man muss unterstützen, wo es nur möglich ist“, meinte Katarina Barley dazu. Zwar könne man weiter an der Kommunikation arbeiten, jedoch ist sie der Meinung, die Waffenlieferungen seien „total richtig“. Damit seien auch die europäischen Kollegen einverstanden gewesen. Weiterhin sagte sie, dass Deutschland eines der Länder sein werde, die den Wiederaufbau der Ukraine mitstemmen.
„Schwarzer Fleck auf der Weste der EU“
Die Schüler interessierten sich nicht nur für das Verhältnis der EU zur Ukraine, sondern auch für das zum Kriegsaggressor. Lucca Schuff fragte nach, „ab wann man wieder von einem reparierten Verhältnis zu Russland sprechen kann“ und was dafür denn geschehen muss. Auf diese Frage gab Katarina Barley eine klare Antwort: „Solange Putin da ist, ist es nicht zu reparieren.“ Man müsse jedoch bedenken, dass auch die russische Zivilbevölkerung unter den Sanktionen leide. Dies jedoch sei „Putin völlig egal“.
Die Sozialkunde-Schüler zogen einen Vergleich der aktuellen Lage der ukrainischen Kriegsflüchtlinge mit der Situation während der Flüchtlingswelle von 2015/16. Welche Meinung wohl Katarina Barley zur Behandlung der Betroffenen habe? „Die Flüchtlingspolitik ist der schwarze Fleck auf der Weste der Europäischen Union“, meinte die Politikerin. Weil in der EU die meisten Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen, sei es sehr schwierig, etwas zu beschließen. Dazu kämen die unterschiedlichen Einstellungen der Länder – etwa Polen – zu den verschiedenen Flüchtlingsgruppen. Dass hier Unterschiede gemacht werden, mag Barley nicht nachvollziehen und findet das „sehr schade“.
Anschub für erneuerbare Energien
Die SPD-Politikerin ging auch auf die Frage nach der Abhängigkeit Deutschlands von Russland und von Katar ein. „Wir müssen unabhängig werden von fossiler Energie insgesamt.“ Barley erwartet sich von der aktuellen Lage einen Anschub für erneuerbare Energien.
Die Schüler interessierten sich jedoch nicht nur für Politik. So fragte Lea Sonndag nach dem Alltag von Katarina Barley. Diese berichtete, dass sie „normalerweise im Monat drei Ausschusswochen in Brüssel und eine Plenarwoche in Straßburg“ verbringe, wodurch sie leider wenig Zeit habe, Projekte wie dieses in Präsenz zu organisieren. Viele Termine, etwa die Treffen mit der sozialdemokratischen EU-Parlamentsfraktion, seien festgeschrieben und fänden stets zur selben Zeit statt. Trotzdem sprach Barley von einer „sehr schönen und abwechslungsreichen Tätigkeit“.
„Viel bunter und diverser“
Doch auch im EU-Parlament komme es ab und an zu Problemen. Zum Beispiel, so die Vizepräsidentin, gebe es mitunter Schwierigkeiten bei der Verständigung – trotz der vielen Dolmetscher. Generell beschreibt Katarina Barley das EU-Parlament als „viel bunter und diverser“ als zum Beispiel den Deutschen Bundestag – und auch als „sehr viel freier“, was positiv zu werten sei.
Trotz ein paar technischer Probleme in Form von Hängern während der Videokonferenz kam die Veranstaltung bei den Schülern am HHG sehr gut an. Organisiert wurde sie von der Referendarin Maike Koböck, und auch die weiteren Sozialkunde-Lehrer und Schulleiterin Kerstin Kiehm waren dabei.
