Zweibrücken Stadtnachrichten: CDU: Ausschüsse belassen bis zur Kommunalwahl

Die CDU-Fraktion will dem Stadtrat heute vorschlagen, die städtischen Ausschüsse und Beiräte bis zur Kommunalwahl im Mai so zu lassen wie sie sind. „Wir halten es für wenig zielführend, fünf Monate vor Beendigung der Legislaturperiode die Gremien in großem Umfang neu zu besetzen. Eine vernünftige Einarbeitung in die Ausschüsse und Aufsichtsräte ist in diesem Zeitraum kaum möglich“, schreiben die Fraktionsvorsitzenden Christoph Gensch und Christina Rauch. Durch die Auflösung der Linke-Fraktion hat sich im Stadtrat ein weitreichender Änderungsbedarf ergeben (wir berichteten zuletzt gestern). Die Stadträte Manfred Weber und Maria Goos-Hoefer von der PBZ sowie die Linken und ehemaligen Linken Matthias Nunold, Gerhard Burkei und Bernhard Schneider verlieren sämtliche Ausschusssitze und ihre Sitze in den Aufsichts- und Verwaltungsräten der städtischen Töchter. Sie verlieren auch das Recht, Anträge in den Ausschüssen zu stellen. Dazu Gensch und Rauch: „Mit diesen Einschränkungen ist eine parlamentarische Beteiligung kaum beziehungsweise nur noch sehr eingeschränkt möglich.“ Bei einer vergleichbaren Situation vor wenigen Jahren sei eine einvernehmliche Lösung gefunden worden, um Weber und Goos-Hoefer die weitere Mitarbeit in den Gremien zu ermöglichen. Der Vorschlag der CDU-Fraktion laute deshalb, bis zur Kommunalwahl alle Gremien in der jetzigen Form zu belassen. „Wir werden uns für eine Beibehaltung der momentanen Ausschussgröße einsetzen und die bisherigen Amtsinhaber vorschlagen“, kündigten Gensch und Rauch gestern an. Die Betreibergesellschaft des Zweibrücker Landgestüts braucht einen neuen Geschäftsführer. Dem Vernehmen nach wird Alexander Kölsch die Landgestüts-GmbH nach Ablauf der Kündigungsfrist verlassen. Diese Personalie wird die Stadt bei einem Pressegespräch morgen bekanntgeben. Weder Kölsch noch die Stadt wollten sich gestern dazu äußern. Der 39-jährige Bottenbacher ist seit der Gründung der GmbH Mitte 2007 einer von zwei Geschäftsführern. Bis zu seinem Tod 2011 war der Fußgönheimer Heinz Merk zweiter Geschäftsführer, seither ist es Bernd Eisenmenger (Bubenheim). Die Landgestüts-GmbH übernahm 2008 nach der Übertragung des Gestüts an die städtische Stiftung Landgestüt den Betrieb der Einrichtung.