Zweibrücken Resolution für Ende der Ausbaubeiträge

Die nach jahrelanger Diskussion 2016 eingeführten wiederkehrenden Beiträge für den Ausbau der Straßen in Zweibrücken sollen abgeschafft werden. Das fordert die CDU in einer Resolution, die heute (ab 15.30 Uhr, Rathaus) dem Stadtrat zur Beratung vorliegt. Es ist einer von 25 Tagesordnungspunkten in der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl.

„Straßenausbaubeiträge abschaffen – Anteil der Anlieger durch Landesmittel ersetzten“ lautet der Titel der Resolution. Bei einer Annahme würde der Stadtrat damit die Landesregierung auffordern, die guten konjunkturellen Rahmenbedingungen zu nutzen, um die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Bürger damit zu entlasten. Wie die Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat, Christina Rauch, mitteilte, würde ein solcher Schritt nicht nur die Bürger, sondern auch die Gemeinderäte und Verwaltungen entlasten. Auch Gerichtsverfahren über die Berechtigung und die Art und Weise ihrer Berechnung würden der Vergangenheit angehören, schreibt Rauch. Auf Landesebene plädiert neben der CDU auch die FDP dafür, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Unterstützung erhielten sie dabei vom Steuerzahlerbund und dem Hauseigentümerverband Haus und Grund. Rauch und die CDU versprechen sich weitere Effekte: eine Reduzierung der Wohneigentumskosten, die insbesondere Familien mit Kindern und älteren, oft alleinstehenden Menschen mit niedrigem Einkommen helfen würden, und die Erleichterung des Erwerbs von Immobilien in ländlichen Regionen, wenn die Unsicherheit über zukünftig zu zahlende Ausbaubeiträge entfallen würde. Da die rheinland-pfälzischen Gemeinden finanziell schlecht dastünden, dürfe der Wegfall der Straßenausbaubeiträge zu keiner weiteren finanziellen Belastung auf kommunaler Seite führen.