Zweibrücken Mit 133 auf dem Tacho nach Rimschweiler

Große Freude herrschte am Donnerstag im Rimschweilerer Ortsbeirat: Mit dem Baugebiet Neugartenahnung geht es voran. Nachdem der Stadtrat die Satzung beschlossen hat (wir berichteten zuletzt am 22. September), kann es mit der Erschließung bald losgehen. Weniger Freude machen dem Gremium die Raser an den Ortseingängen. Nach der Auswertung der Tafeln, die dort den Autofahrern die Geschwindigkeit anzeigen, fordern die Ratsmitglieder mehr Kontrollen, feste Blitzer und Hindernisse auf der Straße.

Klaus Fuhrmann (SPD) hat die Daten der Tafeln ausgewertet und präsentierte exemplarisch die Ergebnisse zweier Tage, Montag und Samstag. Allerdings stammen die Daten aus dem Jahr 2011. Der Speicher der Tafeln ist laut Fuhrmann sehr klein. Ist er voll, wird nichts mehr aufgezeichnet. Deshalb hat ihn Fuhrmann nun gelöscht und will in zwei Monaten aktuelle Daten präsentieren. Der Rat war allerdings der Meinung, dass sich diese nicht groß von denen aus 2011 unterscheiden werden und stieg in die Diskussion ein. Anhand der Daten wird klar, dass das Problem auf der Bundesstraße zwischen Rimschweiler und Ixheim liegt. Die Tafel am Ortseingang Richtung Ixheim verzeichnete Spitzengeschwindigkeiten von 133, 128, 126 oder 111 Stundenkilometern. Erlaubt sind dort 70. Die Messwerte bedeuten allerdings nicht, dass die Autofahrer mit diesem Tempo in den Ort gebrettert sind. Sie könnten am Ortseingang noch in die Eisen gestiegen sein. Aber die Werte belegen, dass im Messbereich der Tafel, kurz vor dem Ortseingang, gerast wird. Aus Richtung Althornbach sieht es nicht ganz so dramatisch aus. Auch dort gelten 70 Stundenkilometer, doch an den beiden Tagen wurde diese Grenze lediglich einmal deutlich überschritten. Ein Autofahrer brachte es trotz Kurve auf 119 Stundenkilometer. Stefan Schantz (FWG) forderte deshalb eine Schikane an den Ortseingängen, die Autofahrer zwingt, vom Gas zu gehen. Volker Lahm (CDU) verlangte mehr Kontrollen durch die Behörden, und Nicolai Bastian (SPD) würde am liebsten zwei feste Blitzer an den Ortseingängen aufgestellt sehen. In der nächsten Sitzung will sich der Rat weiter mit dem Thema befassen, dann mit neuen Daten. Ortsvorsteherin Isolde Seibert (SPD) berichtete von Gesprächen der Ortsvorsteher mit der Stadtspitze zum Vorortbudget. Bürgermeister Rolf Franzen (CDU) habe zugesagt, dass das Budget von jeweils 2500 Euro, über das die Stadtteile verfügen dürfen, entgegen ursprünglicher Überlegungen nicht gekürzt werde. Allerdings soll Rimschweiler die Zuschüsse für Vereinsjubiläen kürzen, die aus dem Budget kommen. „Wir würden den Vereinen zu viel geben und wurden gebeten, die Beträge an die Beträge der Kernstadt anzupassen. Das wären 50 Euro je Vereinsjubiläum“, berichtete Seibert. Dass der Ortsbeirat die Jubiläen der Motorradfreunde und des Fanclubs mit 100 beziehungsweise 200 Euro unterstützt hat, habe Franzen kritisiert. Seibert und der Ortsbeirat beschlossen, sich davon nicht beeindrucken zu lassen: „Wir entscheiden das weiter von Fall zu Fall“, sagte Seibert entschlossen. Aktuell seien vom Budget rund 700 Euro übrig. Davon will der Beirat dem Kindergarten 100 Euro für Bastelmaterial geben. Die Kinder basteln den Schmuck für den Weihnachtsbaum, der in der Ortsmitte aufgestellt wird. Die Straußjugend soll auch 100 Euro bekommen – als Zuschuss zu den Kosten für die Ordner am Kerwe-Umzug, die rund 400 Euro verlangt hätten. Wie berichtet, hat der Stadtrat die Satzung für das Baugebiet Neugartenahnung beschlossen. Freude und Erleichterung, dass es endlich losgehen kann, waren unter den Ratsmitgliedern groß. Seibert erläuterte, dass sich die Pläne, die dem Ortsbeirat vorgelegt wurden, von der endgültigen Satzung etwas unterscheiden. So sei die Entwässerung an einer Stelle geändert worden. Diese Änderung ist nach einhelliger Meinung des Rates eine Verbesserung. Auf die Genehmigung des Planes hätte sich die Änderung laut Seibert ohnehin nicht ausgewirkt. „Aber es wäre schöner gewesen, wenn man uns informiert hätte. Zumal ich extra nachgefragt habe“, sagte die Ortsvorsteherin. Um die Entwässerung drehten sich in der Einwohnerfragestunde auch die Fragen der Anwohner der Hessenstraße, die direkt unterhalb des Baugebietes liegt. Volker Lahm versicherte ihnen, dass sich die Situation für die Hessenstraße eher verbessern als verschlechtern werde, da künftig weniger Wasser die Felder hinunterfließen werde. Schließlich werde nun eine große Fläche bebaut und das Wasser dort durch Kanäle abgeleitet. Ein Anwohner, dessen Grundstück öfter mit Wasser und Schlamm überspült wurde, begrüßte das Baugebiet daher sehr freudig. Einzig die Höhe der Häuser mache ihm Sorgen. Gerüchteweise wolle ein Investor Häuser mit drei oder vier Stockwerken bauen. Das wäre für die Anwohner der Hessenstraße, die bisher eine gute Sicht über Felder, Wiesen und Obstbäume hätten, schon happig. „Bei der Stadt ist man sensibilisiert, was die Gebäudehöhe und die Art der Gebäude betrifft. Da wird man sich an den umliegenden Häusern orientieren“, sagte Seibert. Eine unendliche Geschichte scheint sich um das Gelände des ehemaligen Schrottplatzes an der Haupt- und Feldstraße anzubahnen. Der Ortsbeirat hat die Stadt gefragt, ob das Stück nicht in mehrere Bauplätze aufgeteilt werden kann, die dann einzeln verkauft werden. „Die Stadt hat ein Lärmgutachten beauftragt. Danach soll entschieden werden, wie man das Gelände verwenden kann“, teilte Seibert mit. Hintergrund sei der Lärm vom angrenzenden Sportplatz. Dessen Betrieb soll nicht gefährdet werden, wenn unterhalb Wohnhäuser genehmigt würden und sich anschließend möglicherweise Anwohner beschweren. „Warum muss da ein Gutachten her? Entlang der Feldstraße und an der Hauptstraße stehen schon Häuser“, wunderte sich Volker Lahm. Klaus Fuhrmann fragte sich, wie unterschieden wird, ob der Lärm vom Sportplatz oder aus der Hauptstraße stammt. „Außerdem wurde unsere Frage nach der Splittung des Geländes nicht beantwortet.“ Diese wird erneut gestellt. Deutlicher wurde Nicolai Bastian: „Der Ortsbeirat macht einen Vorschlag nach dem anderen für das Gelände, und das Bauamt sucht nur Gründe, warum etwas nicht geht. Mir stinkt’s!“, polterte er und schlug mit der Faust auf den Tisch. Ratssplitter |mco