Speyer Werke helfen Stadt aus der Klemme

Hintergrund: Minimal sind derzeit die Zinsen, die die Stadt Speyer für kurzfristige Kredite bezahlt. Mit Minuszins-Angeboten sogar Erträge realisieren, wenn sie Geld aufnimmt – wie Ludwigshafen –, das könne sie jedoch nicht, so Oberbürgermeister Hansjörg Eger (CDU) auf Anfrage. Städtisches Kreditmanagement in Zeiten von Minuszinsen ist nicht gerade einfacher geworden.

Die Europäische Zentralbank (EZB) will derzeit Geld ausgeben, keines bunkern. Wenn Banken bei ihr Summen parken, können für sie „Strafzinsen“ anfallen. Klar, dass die Banken Wege suchen, um ihr Geld auf andere Weise „unter die Leute“ zu bringen. Ein Modell unter anderem von niederländischen Banken ist, an Kommunen heranzutreten, die immer Finanzierungsbedarf haben. So hat die Stadt Ludwigshafen etwa vor genau einem Jahr kurzfristige Liquiditätskredite mit Negativzinsen aufgenommen – und zuletzt über ein entsprechendes Volumen von 150 Millionen Euro berichtet. Wobei der Ertrag bei Raten von -0,1 bis -0,03 auf ein Jahr gerechnet aber allenfalls 30.000 Euro erreichen könnte. Auch Landau macht davon Gebrauch. In Speyer heißt es bislang noch Fehlanzeige, wie Eger betont. Der Finanzbedarf sei nicht so hoch wie in Ludwigshafen. Für einen Großteil der Liquiditätskredite von heute 127 Millionen Euro gibt es Vereinbarungen vor allem mit der Landesbank Baden-Württemberg, wenn kleinerer Bedarf vorherrscht, wird auf den städtischen Cashpool zurückgegriffen, den es seit 2014 gibt: Die Stadt leiht sich dann Geld, das die Stadtwerke aus ihren Gewinnen auf die hohe Kante gelegt haben. Das reiche aus, sagt der Oberbürgermeister. Ein Beispiel: Ende Juli waren Erstattungen von Personalkosten für freie Kindergarten-Träger in Speyer fällig geworden – rund sechs Millionen Euro, die die Stadt nicht flüssig hatte, die Stadtwerke jedoch schon. Mitte August werde hingegen eine Gewerbesteuer-Rate für viele Speyerer Betriebe fällig, dann komme ein ähnlich hoher Betrag wieder in die Kasse, erwarten Eger und Elena Peno, Leiterin der Stadtkasse. „Was machen wir solange?“, ist laut OB eine klassische Frage. Oft gehe es aber nicht nur um zwei Wochen, sondern um einen bis sechs Monate. An die Stadtwerke muss der Kassenleiterin zufolge ein Zinssatz von 0,04 Prozent entrichtet werden – so viel wie diese alternativ für die Summe auf einem Geldmarktkonto erhielte. Die Stadt Speyer plane nicht, für ihren kurzfristigen Finanzbedarf in das „Minuszinsgeschäft“ einzusteigen, betont Eger. Den Unterschied zu Ludwigshafen erklärt er mit den anderen Summen, um die es gehe. In der Chemiestadt beträgt etwa der gesamte Schuldenstand 1,3 Milliarden, davon rund die Hälfte Liquiditäts- und Investitionskredite, einige Kilometer weiter rheinaufwärts in der Domstadt sind es 127 Millionen Euro Liquiditäts- und 67 Millionen Euro Investitionskredite. Bei längerfristig angelegten Investitionskrediten, für die Gegenwerte geschaffen werden, sind sich beide Verwaltungen einig: Hier seien längere Zinsfestschreibungen erforderlich, und somit gebe es keine Minuszinsen. Den Grundstock bei den Liquiditätskrediten liefern in Speyer sogenannte Swap-Geschäfte, die durch ihre Konstruktion Zinsrisiken abfedern sollen. Sie laufen noch einige Jahre, Verhandlungen dazu stehen derzeit eigentlich nicht an. Wo sie an den Euribor als Leitzins gekoppelt sind, habe es im vergangenen Monat aber eine interessante Verschiebung gegeben, so Eger und Peno: Im kleinen Maßstab könnte die Stadt damit tatsächlich Geld verdienen. Minus 0,28 Prozent habe dieser etwa zuletzt vorgegeben, selbst die Abwicklungsmarge des Bankhauses von 0,25 Prozent zu Ungunsten der Stadt hinzugerechnet, liege man also knapp unter null. Die Summe sei aber so klein, dass sie der Stadt de facto nichts nutze. Und das Verhältnis könne sich jederzeit wieder ändern, so der Oberbürgermeister vorsichtig. Er sei gespannt, „wann sich die Bank meldet und verkündet, dass sie uns kein Geld zahlen will“. Eger sieht das Kreditmanagement der Stadt „in ständigem Spagat zwischen Planungssicherheit und einer möglichst wirtschaftlichen Darstellung der Zinssituation“. Spekuliert oder „gezockt“ werden dürfe nicht. Eine wichtige Rolle spielten die Konditionen aber schon: Bei geplanten 7,9 Millionen Euro an städtischem Zinsaufwand allein 2016 ist leicht vorstellbar, was etwa die höheren Zinssätze früherer Jahre angesichts des Speyerer Schuldenbergs für den öffentlichen Haushalt bedeuten würden.