Speyer Unterschriften für gutes Miteinander

Neuhofen. Die Stimmung in der Runde der vier Bürgermeister ist gelöst. Kurz vor der Unterzeichnung haben Gerhard Frey (FDP, Neuhofen), Jürgen Jacob (parteilos, Altrip), Otto Reiland (CDU, Waldsee) und Bernd Zimmermann (CDU, Otterstadt) noch den einen oder anderen Scherz auf den Lippen. Nein, eine bierernste Veranstaltung war die Unterzeichnung der Fusionsvereinbarung zwischen den Gemeinden nicht. Ab 1. Juli bilden sie eine neue Verbandsgemeinde. Mit über 23.000 Einwohnern entsteht dann die größte Verwaltungseinheit im Rhein-Pfalz-Kreis. Festgehalten ist in der Fusionsvereinbarung unter anderem, wie die Zuwendungen aus Mainz in Höhe von insgesamt über 1,6 Millionen Euro aufgeteilt werden. Je Einwohner erhalten die vier Ortsgemeinden 60 Euro. Stichtag für die Bemessung ist die Anzahl der Einwohner mit Hauptwohnsitz zum 30. Juni 2011. Unter dem Strich werden so knapp 1,4 Millionen Euro an die Ortsgemeinden verteilt. Den Rest in Höhe von gut 228.000 Euro bekommt die Kasse der neuen Verbandsgemeinde. Trotz aller Lockerheit: Gastgeber Frey schlägt in seiner Ansprache doch ernste Töne an. Er bezeichnet die Fusion als ungeliebtes Kind. Es ist kein Geheimnis: Frey wäre mit Neuhofen lieber selbstständig geblieben. Doch da das Land beim Reformgesetz lediglich die Einwohnerzahlen als Bemessungsgrundlage heranzog, war Neuhofen zur Fusion gezwungen. Ursprünglich wollte die Gemeinde mit dem Nachbarort Limburgerhof zusammengehen. Der Ort links der Bundesstraße 9 sagte via Bürgermeister Peter Kern (SPD) auch erst zu: „Wir lassen Neuhofen nicht im Regen stehen.“ Ein Bürgerentscheid machte dann jedoch alle Fusionsbemühungen zunichte. „Da sind die Neuhofener einem Heiratsschwindler auf den Leim gegangen“, sagt der Altriper Jürgen Jacob im RHEINPFALZ-Gespräch. Aber da könne die Gemeinde nichts dafür. Als das Nein aus Limburgerhof kam, waren Altrip und die Verbandsgemeinde Waldsee mit den Ortsgemeinden Waldsee und Otterstadt sich schon längst über einen Zusammenschluss einig. Das Land schlug Neuhofen dem neuen Konstrukt zu. Frey berichtet von Gesprächen in freundschaftlicher, guter Atmosphäre. Er sieht die Gemeinden auf einem guten Weg, enger zusammenzufinden. Für Bernd Zimmermann aus Otterstadt sind die ersten Mosaiksteinchen da schon gelegt. „Es wird zwar brauchen, bis die ersten Beziehungen geknüpft sind. Aber es gibt schon gemeinsame Aktivitäten, zum Beispiel auf Vereinsebene“, führt er aus und verweist auf das Theaterstück „Die schää Verbandsgemää“, bei dem Schauspieler aus allen vier Orten beteiligt waren. Die Strukturen dafür, dass es ab dem 1. Juli klappt, seien gelegt. Er rechne damit, dass der Umzug der Verwaltung bis Anfang 2015 geschafft ist. „Dann werden wir auch sehen, wie die Bürgerbüros aufgestellt werden.“ Für Neuhofen bleibe noch die Frage, ob die Anlaufstelle nicht doch ins alte Rathaus zieht. „Nur über den Namen der neuen Verbandsgemeinde müssen wir noch reden“, sagte Gerhard Frey. „Wir sind offen aufeinander zugegangen“, sagt Otto Reiland nach der Unterzeichnung. Er durfte gleich doppelt unterschreiben – als Verbands- und Ortsbürgermeister von Waldsee. Man habe einfach die Gespräche fortsetzen können, „die wir 2010 schon begonnen haben“. Insgesamt seien es „keine zwei Stunden Arbeit“ gewesen, die Änderungen in die neue Fusionsvereinbarung einzuarbeiten. Er habe sich mit Jürgen Jacob auch dafür in Mainz stark gemacht, dass Neuhofen doch noch Geld bekommt. Schließlich war die Freiwilligkeitsphase schon um, als Neuhofen sich nach einem neuen Partner umschauen musste. Auch der Altriper Bürgermeister sieht die Kommunalreform nach wie vor kritisch. „Klar haben wir da nicht gerade Luftsprünge gemacht. Aber es steht im Gesetz. Also haben Waldsee und wir frühzeitig das Beste daraus gemacht“, sagt Jacob. Die Verhandlungen mit Neuhofen seien dann aber auch nicht schwierig gewesen, betonen Jacob wie auch sein Amtskollege Bernd Zimmermann aus Otterstadt. „Es waren allerdings schon Fakten geschaffen. Neuhofen musste akzeptieren, was wir bereits vereinbart hatten“, erläutert der Altriper Rathauschef.