Speyer Stadtnotizen: Erstaufnahme: SWG und CDU melden sich

Weitere politische Stellungnahmen gab es gestern zur Informationsveranstaltung vom Dienstagabend, bei der über den Ausbau der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in der Kaserne von 600 auf 1125 Plätze berichtet worden war, und zu deren Folgen. Die Speyerer Wählergruppe (SWG) berichtet von ihrer schriftlichen Bitte an Landesintegrationsministerin Anne Spiegel (Grüne), eine erneute „Dialogveranstaltung“ zur AfA im April anzubieten. Das teilt Sandra Selg, Fraktionsvorsitzende der SWG im Stadtrat, mit. Es gehe um Transparenz und offensive Kommunikation, „um damit verstärkt zur Sachlichkeit zurückzukehren“, begründet Selg ihre Bitte. Rund acht Monate nach der Entscheidung für den Ausbau sei die erste Veranstaltung zu spät gekommen. Es gebe noch offene Fragen und den Bedarf für „vertrauensbildende Maßnahmen“ in regelmäßigem Austausch mit den Bürgern. Die SWG bittet das Ministerium auch um „Übersendung der vollständigen Kriterien“ der Standortfrage. Sie will wissen, warum die AfA in Speyer und nicht anderswo von 600 auf 1125 Plätze ausgebaut wird. Von der Speyerer CDU gehen Kreischef Michael Wagner und Fraktionsvorsitzender Axel Wilke in einer Pressemitteilung auf Äußerungen von SPD-Stadtrat Friedel Hinderberger in der RHEINPFALZ-Ausgabe von Freitag ein. „Die Siedlung war schon immer ein Auffanglager“, hatte Hinderberger dabei eingeordnet – was Wagner und Wilke nicht nur als „in der Wortwahl völlig daneben“, sondern auch als in der Sache falsch bezeichnen: Speyer-Nord habe einen großen Aufschwung genommen, sei heute ein begehrter Wohnstandort. Die Zugangssituation von der Kernstadt her und die Nahversorgung müssten aber noch verbessert werden. Ansonsten gelte es darauf zu achten, dass die vom Land zugesagten Maßnahmen wie mehr Polizeipräsenz und Einsatz gegen Vermüllung eingehalten würden. Über die Einrichtung einer dauerhaften AfA habe Mainz „ganz allein entschieden“. „Fast schon den Untergang des Stadtteils herbeizureden“, sei „unangebrachte Polemik“, so die CDU. Eine Baumfällung hat gestern die Stadtverwaltung für nächste Woche angekündigt: Es gehe um eine vom Hallimasch-Pilz befallene Robinie im Schützengarten, im direkten Umfeld des CVJM-Hauses. Der Pilz wachse zwischen Rinde und Holz und zerstöre Versorgungsbahnen der Wirtspflanzen, was totes Gewebe zur Folge habe und das Eingreifen der Stadtgärtnerei erforderlich mache. Seinen ersten „Theaterfasching“ veranstaltet das Kinder- und Jugendtheater am Sonntag, 11. Februar, im Alten Stadtsaal. Die Veranstaltung ist zweigeteilt: Zunächst steht von 13.13 bis 17.17 Uhr ein Kinderfasching „Thelau“ für alle von ein bis elf Jahren mit Kinderelferrat, Tombola und Spielen auf dem Programm, dann von 18.18 bis 22.22 Uhr die „Ü12-Jugendfasching-Discoparty“ mit DJ-Musik. Als Eintritt werden jeweils 3 Euro fällig.