Speyer Rat-Sondersitzung: CDU stellt drei Forderungen

Der Geschäftsführer der Flugplatzbetreiberin FSL, Roland Kern, muss Stellung beziehen und Fragen beantworten können. Der Vorsitzende des Naturschutzbeirats, Jürgen Walter, soll geladen werden, und ein unabhängiger Experte sollte dem Stadtrat die rechtliche Lage fundiert darstellen. Diese drei Forderungen hat die CDU-Fraktion im Stadtrat für die Flugplatz-Sondersitzung des Rates am Montag, 20. Mai, 16.30 Uhr, erhoben.

Das hat Fraktionssprecher Axel Wilke gestern in einer Pressemitteilung dargelegt. Die „wirklich belastende Problematik“ der Tragschrauber (Gyrokopter) und der durch sie verursachten Lärmbelastung sollte ebenfalls Thema sein. In der Sitzung des Ältestenrates heute Abend erwarte seine Partei „eine klare Absprache zu Ablauf und Struktur“ dieser Ratssitzung. Wie mehrfach berichtet, ist das Treffen wegen des BGS-Antrags auf „schnellstmögliche Schließung“ des Platzes anberaumt. Mit seiner Aussage, eine Aufgabe des Flugplatzes wäre „eine kleine Katastrophe“ für die Artenvielfalt, habe der Biologe Walter einen ganz neuen Aspekt in das Thema eingebracht, begründete Wilke die Forderung nach dem Anhören des Naturschutzbeirates. Seine Partei halte den Prüfauftrag und damit auch diese Sitzung für „völlig realitätsfern, weil klar ist, dass aus mehreren Gründen eine Schließung des Landeplatzes in absehbarer Zeit (...) völlig unrealistisch ist“, betonte der Fraktionssprecher. Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) hat gestern betont, dass die „Infoveranstaltung“ unabhängig von der jüngsten Ratssitzung wegen der beantragten Gyrocopter-Resolution und der Fusionspläne mit Mannheim anstand. „Beschlossen wird da über die Schließung nicht“, sagte sie. SWG-Sprecherin Sandra Selg hat gestern erneut betont, dass ihre Fraktion nur für die „ergebnisoffene Prüfung“, nicht für die Schließung des Flugplatzes gestimmt habe.