Speyer Mehr Öffentlichkeitsarbeit für Migrationsbeirat

Unterstützung und mehr Öffentlichkeitsarbeit für die Wahlen zum Beirat für Migration und Integration im Rhein-Pfalz-Kreis wünscht sich die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Einen Antrag auf entsprechende Ergänzung der Satzung des Beirats hat sie in der jüngsten Sitzung des Kreistags gestellt.

Der Wahltermin für die Migrationsbeiräte ist am 23. November. Dazu müsse es mehr Information geben, begründete Elias Weinacht die Initiative seiner Partei. Diese stieß zwar im Grundsatz auf Zustimmung. Landrat Clemens Körner (CDU) wies aber daraufhin, dass es über die Öffentlichkeitsarbeit im Amtsblatt und auf der Kreis-Homepage hinaus wenig Möglichkeiten gebe. Zwei in dem Antrag geforderten Ergänzungen der Satzung – Öffentlichkeitsarbeit und Unterstützung des Kreises für den Beirat – stimmte der Kreistag zu. In den neu fusionierten Verbandsgemeinden Waldsee und Römerberg-Dudenhofen werden die Migrationsbeiräte voraussichtlich erst im Frühjahr 2015 gewählt. Darauf hat Manfred Scharfenberger (CDU), Verbandsbürgermeister aus Römerberg, hingewiesen. In den neuen Verwaltungseinheiten sei man mit den Sitzungen noch im Verzug. In erster Linie haben Formalien den Kreistag beschäftigt. Eine Reihe von Positionen in Ausschüssen, Beiräten, Kuratorien oder Aufsichtsräten war noch zu besetzen, was meist ohne Diskussion und per Handzeichen geschah. Einzig bei der Wahl der Mitglieder für den Aufsichtsrat der Rhein-Haardtbahn GmbH und der für die Vertreter des Kreises im Verwaltungsausschuss des Vereins Erholungsgebiet in den Rheinauen müssen die Kreistagsmitglieder noch mal ran. Da es offenbar zur Überraschung der Verwaltung mehrere Kandidaten gab und daher schriftlich gewählt werden müsse, so Körner, müssen diese Abstimmungen bei der nächsten Sitzung nachgeholt werden. (umi)