Speyer Kita Regenbogen: Neubau-Beschluss ausgesetzt, Runder Tisch angekündigt

Der Stadtratsbeschluss zum Neubau der Kita Regenbogen im Kastanienweg ist ausgesetzt. Die Stadt will bei einem Runden Tisch nach den Sommerferien nochmals begründen, wie sie zu ihrem Standortvorschlag gelangt ist und dass sie durchaus Alternativen geprüft habe. Diesem Verfahrensvorschlag von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) ist am Donnerstagabend der Stadtrat gefolgt. Die Neubaupläne sind inbesondere umstritten, seit sich eine Bürgerinititative dagegegen wendet. Sie hat ein Bürgerbegehren dagegen eingeleitet, aber das erforderliche Quorum von 2268 Unterstützerunterschriften um 30 verpasst. Der Stadtrat wies es in der Sitzung deshalb mit 27 zu drei Stimmen zurück. Es handle sich um eine rechtliche, keine politische Entscheidung, wurde betont. Die Gegenstimmen kamen von der Linken und von BGS-Vertreter Claus Ableiter.

OB Seiler sagte, sie stehe zu dem von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Projekt, sehe aber, dass noch Fragen offen seien. Deshalb solle es das Treffen geben, nach Möglichkeit am liebsten mit einem Termin vor Ort. Sie wolle keine rechtliche Auseinandersetzung mit der Bürgerinitiative. Deren Vertreterin Angelika Keßler hatte das Begehren in der Sitzung vor allem mit Klimaschutzbedürfnissen begründet. Im Kastanienweg müsste eine Grünfläche versiegelt werden, weshalb der Initiative ein Neubau neben dem bisherigen Standort im Ginsterweg am liebsten wäre. Keßler hat eine Überprüfung des Auszählungsergebnisses ihrer Unterschriftensammlung durch die Stadtverwaltung beantragt. Die Initiative hatte deutlich mehr Unterschriften abgegeben, von denen aber 323 als ungültig eingestuft worden waren.