Speyer Künftig zahlen wohl alle für Straßenbau

Die Gemeinde Römerberg steuert auf wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu. Aus allen Fraktionen des Römerberger Gemeinderats gab es am Dienstag Zustimmung zu einem entsprechenden Vorschlag der CDU.

Bisher werden in Römerberg bei Straßensanierungen nur die betroffenen Anwohner zur Kasse gebeten. Das können dann gleich mal mehrere tausend Euro sein. Bei wiederkehrenden Beiträgen zahlen alle Bürger jedes Jahr einen vergleichsweise kleinen Betrag. CDU-Sprecher Mathias Müller begründete den Vorschlag seiner Fraktion damit, dass beim bisherigen System Bezieher kleiner Einkommen oder Renten stark belastet würden. Außerdem würden die Straßen des Ortes ja von allen Bürgern benutzt. Die CDU erwartet, dass mit dem neuen System die Straßensanierung im Ort schneller vorankommt. Müller betonte, dass über den Vorschlag nur mal beraten werden solle: „Wir wollen das nicht durchdrücken, sondern alle Fraktionen mitnehmen.“ Nur so würde das neue Beitragssystem in der Bevölkerung auch akzeptiert. Müller verwies darauf, dass es in Dudenhofen und Hanhofen wiederkehrende Beiträge schon gebe, in Harthausen seien sie geplant. In Dudenhofen müssten die Besitzer von Einfamilienhäusern erfahrungsgemäß 60 bis 90 Euro im Jahr bezahlen. Jürgen Schall berichtete, dass es in der Grünen-Fraktion Befürworter und Kritiker des CDU-Vorschlags gebe. Er selbst sei skeptisch, befürchte, dass „die Bürger langfristig mehr zahlen“. Volker Hartmann (SPD) sagte, dass jeder beim Blick auf die Römerberger Straßen merke, dass „da was gemacht gehört“. Die CDU-Argumente fand er überzeugend. SPD-Ratsmitglied Steffen Heilmann ergänzte: „Ich find’s super.“ Die CDU hatte bereits 2011 wiederkehrende Beiträge ins Spiel gebracht. Das Vorhaben wurde aber zurückgestellt, weil die Zulässigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht in Frage stand. Im vergangenen Sommer billigten die Richter das System. Der Römerberger Rat beschloss am Dienstag im Zehnthaus, sich zunächst einmal von einem Experten des Gemeinde- und Städtebunds informieren zu lassen. Der Verband gilt als Befürworter von wiederkehrenden Beiträgen. (snf)