Speyer Grüne Bilanz: Ein Jahr Opposition in der „Groko“

„Sie passen auf, dass nichts passiert, was nicht von ihnen kommt.“ „Die Verwaltung wirkt als Vollzugsorgan für die CDU.“ „Es wird vorab besprochen, ist festgelegt und dann ist keine Offenheit für alternative Konzepte mehr da.“ So nehmen die Grünen ein Jahr Opposition in der großen Koalition in Speyer wahr. Sie verzagen aber nicht. „Wir lassen uns nicht unterkriegen, denn es droht Stillstand in der Kommunalpolitik.“ Das hat die Fraktion in einem Gespräch mit der RHEINPFALZ angekündigt.

Die Grünen ärgern sich über den Politikstil, den sie seit der Kommunalwahl vor gut einem Jahr in Speyer erleben. „Die Groko arbeitet sich schon über Jahre an grünen Themen ab“, umschreiben Fraktionschefin Irmgard Münch-Weinmann & Co. das Agieren von CDU und SPD in der Domstadt. Grüne Anträge würden niedergestimmt. Mit zeitlicher Verzögerung kämen sie wieder auf den Tisch – gerne geschrieben mit schwarzer Feder, inzwischen auch mit roter. Dialog, Einbindung der Opposition, wie angedeutet, gebe es nicht. „Es gibt keine Chance auf Meinungsbildung“, so das grüne Fazit. Als Beispiele führen sie die Aktivitäten zur „Fahrradstadt“ Speyer, etwa Öffnung der Einbahnstraßen, an. „Uns ärgert, dass der Fahrradbeauftragte wie der ADFC dabei von der CDU vereinnahmt werden“, so Luzian Czerny. Deutlich werde der Politikstil bei einer Aktion Plastiktüten-Tausch, aber genauso bei der Standort-Festlegung Feuerwache. „Als Nächstes kommt die Rettungswache“, sagen die Ratsmitglieder voraus. Das komme wohl, wie es die Diakonissenanstalt wolle – abgestimmt mit der Groko. Andere wichtige Themen blieben derweil liegen: Wohnungsbaupolitik etwa. „Die Bevölkerung schrumpft, wir bauen eventuell am Bedarf vorbei“, sorgt sich Fraktionsvize Johannes Jaberg. Es fehlten bezahlbare Wohnungen für Kinderreiche. Soziale Themen fielen unter den Tisch – Stichwort Randzeitenbetreuung in Kitas. „Seit November hat es unser Antrag schwer, auf die Tagesordnung zu kommen“, sagen Gudrun Weber und Anne Spiegel. Klaus Dieter Schütt vermisst Perspektiven zum Ziel „100 Prozent regenerativ. Keine Taten, keine Pläne.“ Den Grünen fehlt generell vorausschauende Politik in Speyer– ausgerichtet auf die alternde Gesellschaft, Barrierefreiheit, weniger motorisierten Individualverkehr, Antworten auf soziale Fragen von Asyl bis Langzeitarbeitslosigkeit. Die Groko frage nicht „Wie soll Speyer in 20 Jahren aussehen“, sagt Schütt. Hoffnung auf Änderung haben sie nur ganz wenig. Auch der anstehende Landtagswahlkampf lähme die Kommunalpolitik, spüren sie. Dennoch gebe es Erfolge: Auwald-Rettung, die Resolutionen zu TTIP und Zwischenlager AKW Philippsburg. Münch-Weinmann macht die Kampfansage: „Wir sind energiegeladen, wir wollen mitmachen, bleiben an unseren Themen dran.“ (ell)