Speyer Goldschmidts Eilentscheidung sorgt für Sprengstoff

Eine von Ortsbürgermeister Peter Goldschmidt (SPD) getroffene Eilentscheidung hat bei der letzten Ratssitzung der Legislaturperiode am Dienstagabend nochmals kurzzeitig für Sprengstoff gesorgt. „Es freut mich, dass ich in meiner letzten Sitzung mit Händel abtreten darf. Dankeschön!“, lautete Goldschmidts ironischer Kommentar an die Kritiker von FWG und CDU. Wie berichtet, kandidiert er nicht mehr für das Ortsbürgermeister-Amt.

Zuvor hatte Goldschmidt berichtet, dass der Tüv Rheinland verschiedene Mängel an der Sicherheitsbeleuchtung des Bürgerhauses (die mit der in der Sporthalle zusammenhängt) festgestellt und deshalb „eine Ergänzung und Ertüchtigung der Sicherheitsbeleuchtung gefordert“ habe. Die Kreisverwaltung Germersheim habe mit Schreiben vom 5. Februar angeordnet, dass bis 31. Mai ein mängelfreier Tüv-Bericht vorliegen müsse. Ansonsten drohe die Schließung des Bürgerhauses, zitierte Goldschmidt aus der Sitzungsvorlage. Seinen Angaben zufolge wurden vier Firmen aufgefordert, ein Angebot für die erforderlichen Arbeiten im Bürgerhaus und in der Sporthalle abzugeben. Das Problem: Drei Firmen sei das aus Personal- und Zeitgründen nicht möglich gewesen: „Dies wurde auch schriftlich bestätigt.“ Nur die ortsansässige Firma Kaufmann habe ein Angebot von 20.567 Euro eingereicht. Um eine Schließung des Bürgerhauses zu vermeiden, habe er deshalb den Auftrag per Eilentscheidung an die Firma Kaufmann vergeben, begründete Goldschmidt. FWG-Sprecher Holger Hellmann empfand die Vorgehensweise als „unglücklich“. Er hätte sich gewünscht, dass Goldschmidt „bei so einem Betrag vorher die Fraktionen, wenigstens die Beigeordneten, wie gesetzlich vorgeschrieben, informiert“. Auch Heinz Lischer (FWG) wies auf die gesetzlichen Regelungen für Eilentscheidungen hin. Goldschmidt entgegnete, dass die zuständige Sachbearbeiterin bei der Verwaltung längere Zeit krank gewesen und die Sache deshalb liegengeblieben sei: „Ich musste bei der Kreisverwaltung vorsprechen, sonst wären Sporthalle und Bürgerhaus geschlossen worden.“ CDU-Sprecherin Marliese Lischer kritisierte Goldschmidt: „Die CDU hätte sich mehr Transparenz gewünscht.“ Spätestens bei der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung hätte Goldschmidt aus Lischers Sicht das Gremium über die Eilentscheidung bei solch einem hohen Betrag informieren müssen. Goldschmidt dazu: „Ich nehme das zur Kenntnis.“ Sein Konter: „Ich werde auch immer wieder überrascht von Sachen, die andere verfügen.“