Speyer Gemeinschaftsquartiere: Die einen dafür, die anderen dagegen

Zur künftig beabsichtigten Unterbringung von Flüchtlingen in Containern ist in der Stadtpolitik kein Konsens zu erwarten. Das zeigen auch die neuesten Stellungnahmen vonseiten der Linken und der FDP zu den Plänen für eine Asylunterkunft in der Butenschönstraße.

Die Stadt hatte zunächst eine Containersiedlung in der Rheinhäuser Straße vorgeschlagen, war dann nach Protesten von Anwohnern aber umgeschwenkt: Nun soll ein Gelände zwischen altem Heizwerk und Judomaxx an der Butenschönstraße entsprechend belegt werden. Zunächst war von bis zu 150 Plätzen die Rede, jetzt sollen es nur noch 75 sein, nachdem es ebenfalls Kritik gegeben hatte. Danach will die Verwaltung laut Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) dem Land melden, keine weiteren Kapazitäten schaffen zu können.

Die Beschränkung für die neue Unterkunft unterstützt in einer Stellungnahme die FDP-Stadtratsfraktion. Sie sieht wie Seiler die „Grenze der Belastbarkeit“ für Speyer erreicht. Lob gibt es von den Liberalen auch für das Konzept der Gemeinschaftsunterkunft: Dies erleichtere die Schaffung der erforderlichen Infrastruktur vom Sicherheitsdienst bis zum Sprachkurs, schreibt Fraktionsvorsitzender Mike Oehlmann – verbunden mit einem Bekenntnis zum Asylrecht, aber auch einer Forderung nach Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.

Linke fordert dezentrale Unterbringung

Eine ganz andere Haltung in der Unterbringungsfrage nimmt die Linksfraktion im Stadtrat ein. „Ziel muss stets eine dezentrale Unterbringung sein“, betont sie in einer Stellungnahme. Diese ermögliche eine wesentlich bessere Integration und soziale Kontrolle. Zum Standort Butenschönstraße gebe es Alternativen, betonten die Linken-Kommunalpolitiker Aurel Popescu, Cornelia Faust und Karlheinz Erny. Sie selbst hätten im Stadtgebiet „einige weitere Standorte identifiziert“, die allerdings noch nicht ausreichend untersucht seien.

Die Linken-Forderung lautet, leere Gebäude der Stadt und ihrer Tochterunternehmen für eine Flüchtlingsunterbringung mit „deutlich geringerer Belegungsdichte“ zu nutzen. Konkrete Gebäude werden noch nicht benannt, sollen laut Ankündigung aber der Stadtspitze aufgelistet werden. Sie seien in Speyer „tatsächlich vorhanden“ und müssten zunächst verwaltungsintern geprüft werden.

Gegen Generalverdacht

Die Partei wendet sich in der Stellungnahme gegen die Kriminalisierung Geflüchteter und den Generalverdacht, unter den diese insbesondere in sozialen Netzwerken gestellt würden. OB Seiler könne in ihren Gesprächen mit dem Land auf die Unterstützung der Linken zählen, wenn sie die Belastungen für die Stadt darstelle und mehr Unterstützung in personeller und finanzieller Hinsicht einfordere. Es gehe um menschenwürdige Unterbringung und Integration.