Speyer Corona-Regeln: Stadt sucht das Gespräch mit dem Land

In dieser Woche soll es ein Gespräch mit dem Land über die Berechnung der Corona-Inzidenzwerte für die Stadt Speyer geben. Das teilte Lisa Eschenbach, Sprecherin der Stadtverwaltung, auf Anfrage mit. Wie berichtet, hatte Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) darauf hingewiesen, dass der Speyerer Neuinfektionswert von Personen in der Landesaufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) erhöht wird, obwohl diese nicht einmal als Speyerer Einwohner registriert seien. Folge: Die Stadt müsse unter Umständen strengere Corona-Auflagen erlassen und könne damit etwa der Wirtschaft schaden. Das Landesgesundheitsministerium hatte diese Argumentation zurückgewiesen: Die Inzidenz müsse bundeseinheitlich berechnet werden, zumal die Personen aus der AfA bei schweren Verläufen auch Speyerer Klinikbetten belegen könnten.

OB Seiler will ihre Position, für die sie am Montag per Pressemitteilung auch Rückhalt von der FDP-Stadtratsfraktion erhielt, nun laut Sprecherin Eschenbach noch diese Woche in einem Gespräch mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion des Landes, dem Gesundheitsamt und dem Gesundheitsministerium vortragen.

Weiteres Problem

Seiler könnte dabei auch ein weiteres Problem vorbringen, auf das sie am Montag hinwies: Eine neue Passage in der Absonderungsverordnung des Landes erwähne die nun zum Beispiel in den Schulen üblichen Corona-„Selbsttests“. Wenn sie positiv ausfielen, müssen sie zwar durch „Schnelltests“ von geschultem Personal bestätigt werden, aber nicht mehr durch PCR-Tests, die auch maßgeblich für eine Untersuchung auf eine Mutation seien. „Fällt diese weg, fließt weder der Infektionsfall noch die potenzielle Ermittlung einer Mutation in die Statistik ein und erzeugt somit eine Lücke in der Bewertung des Infektionsgeschehens“, so Seiler. Sie habe beim Land eine Überarbeitung dieser Vorgehensweise angeregt.