Rhein-Pfalz-Kreis 
Zu 666 Seiten: Was die Fraktionen zum Kreishaushalt sagen
In Zeiten von großen Haushaltslöchern – der Bundesregierung etwa fehlen 60 Milliarden Euro – ist der Haushalt des Rhein-Pfalz-Kreises ein Stück entspannende Literatur. Klar geht es auch hier um viel Geld. Der Kreis will immerhin rund 40 Millionen Euro investieren. Vor allen Dingen wird für den Schulbau Geld ausgegeben. Aber er kann es sich auch leisten. Er muss keine neuen Kredite aufnehmen. Der Haushalt ist im Entwurf ausgeglichen. Das nehmen alle sechs Fraktionen im Kreistag lobend zur Kenntnis. Am Ende wird für das Zahlenwerk gestimmt. Und doch hat jeder Fraktionschef in seiner Haushaltsrede noch etwas anzumerken.
Peter Christ (CDU)
Der Fraktionschef der Christdemokraten hält stets die kürzeste Haushaltsrede. Knapp umreißt er die Eckdaten des Haushaltsplans. Besonders hebt er in seiner diesjährigen Ansprache heraus, dass der Rhein-Pfalz-Kreis so gut wie seit 20 Jahren nicht mehr da stehe. „Die Schuldenrückführungen der vergangenen Jahre haben zum Resultat, dass wir die Schulden seit 2016 auf nunmehr 47,5 Millionen Euro fast halbieren konnten“, sagt er. Viel Licht! Aber es gebe auch Schattenseiten. Wie Landrat Clemens Körner (CDU) bereits im Interview zum neuen Haushalt herausgestellt hat: Die Kosten im Kitabereich sind enorm hoch. 2024 sind 68,8 Millionen Euro nur für die Zuschüsse für Sach- und Personalkosten der Kitas eingeplant. Das ist der größte Posten im gesamten Haushalt. Schwierig dabei: Dieser Zahlenbrocken könnte sich noch ändern. Eine Vereinbarung zum neuen Kitagesetz steht noch aus. Landkreis- und Städtetag sollen sie mit den Mitgliedern der Kirchen, die jeweils eine Kommission gebildet haben, treffen. „Sollte hier nicht kurzfristig eine Einigung getroffen werden, die es allen Partnern ermöglicht, ausgeglichen und auf Augenhöhe ihren Erziehungsauftrag zu erfüllen, wäre der vorliegende Haushalt nicht das Papier wert, auf das er gedruckt ist“, betont Christ.
Michael Reith (SPD)
2023 sei ein schwieriges Jahr gewesen, sagt Reith und verweist auf den Krieg in der Ukraine, den Hackerangriff auf die Kreisverwaltung sowie die Unterbringung von Flüchtlingen. Doch der Kreis und seine Gemeinden hätten diese Herausforderungen gut gemeistert. Das gelte auch für das Erstellen des Haushalts. Der Sozialdemokrat hob die Einigkeit unter den Fraktionen hervor, die Kreisumlage nicht anzuheben. „Ein Anheben der Umlage würde den Spielraum der Gemeinden einschränken. Das wäre in dieser Zeit fatal.“ Die SPD stehe außerdem weiterhin hinter gerechtfertigten Sozialleistungen und der Sicherstellung des Betreuungsanspruchs in Kitas. Ganz wichtig seien die Investitionen in Brand- und Katastrophenschutz. Ein kritisches Wort: Die SPD wünscht sich von der Verwaltung, dass sie mehr Personal einstellt.
Maurice Kuhn (Grüne)
Für den Grünen-Fraktionsvorsitzenden ist der ausgeglichene Haushalt ein gutes Signal. Für die Kommunen sei es gut, dass die Kreisumlage (42,5 Prozent) nicht erhöht werden müsse. Die Investitionen in die Schulen begrüße seine Fraktion ausdrücklich. „Für gute Bildung wollen wir uns einsetzen.“ Ebenfalls ein wichtiges Zeichen ist für Kuhn, dass 4,3 Millionen Euro von den 8,6 Millionen Euro Finanzspritze, die Bund und Land an den Rhein-Pfalz-Kreis zur Bewältigung der Aufgaben im Flüchtlingsbereich zahlen, an die Kreisgemeinden weitergeleitet werden. Der Grüne hofft, dass mit der Anmietung eines modernen Bürokomplexes für das neue Kreishaus die Verwaltung ein attraktiver Arbeitgeber bleibt.
Jürgen Jacob (FWG)
„Der Haushaltsentwurf ist eine Absichtserklärung und nicht in Stein gemeißelt.“ Allerdings seien die bereits aufgezogenen dunklen Wolken nicht weniger geworden. Das Zahlenwerk bedürfe einer permanenten Überprüfung. „Es ist kein Platz für Luxusposten. Es gibt nur Pflicht- und unabweisbare Aufgaben.“ Geholt werde das Geld ganz unten – über steigende Nivellierungssätze. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, ermutigt er die Verwaltung, „gehaltsmäßige Anreize zu schaffen“ und attraktive Arbeitszeitmodelle für Bewerber einzurichten.
Jürgen Creutzmann (FDP)
Der Freidemokrat sorgt sich wegen der hohen Kosten in den Teilhaushalten vier und fünf. Das sind der Jugend- und Sozialbereich sowie die Eingliederungshilfen. Besonders viel Geld müsse bei der Sicherung und Hilfe des Lebensunterhalts sowie bei der Hilfe zur Pflege aufgebracht werden. „Hier sehen wir von Seiten der Bundesregierung dringenden Handlungsbedarf, damit die Verarmung unserer Bevölkerung aufgehalten wird.“ Eine Senkung künftiger Renten wäre ein schlechtes Zeichen. Creutzmann lobt die Investitionen in die Schulen, etwa den Neubau der Realschule plus in Bobenheim-Roxheim oder die Erweiterung der Realschule Maxdorf. Er hält die Ausgaben für den Ausbau der Infrastruktur für wichtig – ob Straßen, Radwege oder Schienen. Kritikpunkt Creutzmanns: hohe Investitionen in die Kreisbäder, die aber immer wieder aus Personalmangel schließen müssen. In dem Bereich fordert er Lösungen.
Stefan Scheil (AfD)
„Als direkte Volksvertretung muss man mehr tun, als sich nur hinter Kreisangelegenheiten wegducken.“ Scheil beginnt seine Ausführungen, wie er sie 2022 beendet hat. Das Thema Zuwanderung sei oft drin im Haushalt. Nicht nur explizit, sondern auch versteckt. Im Bereich Schulen, Kitas und so weiter. Die Bürgermeister hätten zurecht mit dem Brandbrief einen Aufnahmestopp gefordert. Seine Befürchtung ist eine bevorstehende Raumnot in den Schulen. „Unterricht im Container droht.“ Er prophezeit: Wenn es so weitergehe, werde das Schulsystem implodieren.