Bobenheim-Roxheim 
Woran die Lokalpolitiker trotz Kostendrucks nicht sparen wollen
Marco Erban (CDU), Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, hatte jüngst im Gemeinderat am Jahresabschluss 2021 trotz des Defizits nichts zu beanstanden. Alles war bei der Haushaltsführung offenbar mit rechten Dingen zugegangen. Er ermahnte den Rat und die Verwaltung aber, künftig Kosten zu senken und Einnahmen zu erhöhen.
Gelegenheit dazu hatten die Mandatsträger an diesem Abend mindestens zweimal. Zunächst ging es um die Frage, ob die Gemeinde vor dem Hintergrund des neuen Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer erhöhen soll beziehungsweise muss. Eigentlich bleibt den rheinland-pfälzischen Kommunen gar nichts anderes übrig, als die vom Land empfohlenen Sätze anzulegen: 345 Prozent bei der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen), 465 Prozent bei der Grundsteuer B (Baugrundstücke) und 380 Prozent bei der Gewerbesteuer. Andernfalls drohen Nachteile, unter anderem beim Fluss von Landesgeldern an die jeweilige Kommune.
In das Wehklagen darüber, wie es in diesen Wochen wohl in den meisten Kommunalparlamenten zu hören ist, stimmten die Bobenheim-Roxheimer Ratsmitglieder ein. Zumindest jene, die von ihrer Parteizugehörigkeit her leicht auf die Mainzer Ampelregierung schimpfen können. „Unverschämt, uns dazu zu zwingen“ hieß es vonseiten der FWG. „Wir verlangen, dass für Bobenheim-Roxheim eine Ausnahme gemacht wird“, forderte die CDU und regte eine Vertagung sowie ein Protestschreiben an. Am Ende stimmten die meisten der Erhöhung zu für den Fall, dass das Gesetz tatsächlich zum 1. Januar in Kraft tritt.
Unfreiwillig Wasser auf die Mühlen von CDU und FWG goss Kämmerin Claudia Kreitmair, die brandaktuell „neue Zahlen“ reinbekommen hatte und verkündete, die Gemeinde Bobenheim-Roxheim werde sich bei den Schlüsselzuweisungen sehr viel schlechter stellen als vor dem neuen LFAG. Was sie wenig später dann doch in Zweifel zog und am Montag offiziell revidierte, denn das Gegenteil ist der Fall.
Das wird aber vermutlich nichts daran ändern, dass die kommenden Haushalte der Gemeinde unausgeglichen sein werden. Kreitmairs Nachtragshaushalt für 2022 kann ebenso wenig Grund zur Freude sein: Das Defizit im Ergebnishaushalt vergrößert sich um fast 705.000 Euro auf 2,73 Millionen Euro. Von den vielen Gründen dafür seien hier ein nicht erfolgter Grundstücksverkauf, Mehrausgaben für die soziale Grundsicherung und vor allem gestiegene Kosten für Dienstleistungen sowie den Betrieb und die Unterhaltung von Gebäuden und Anlagen genannt. Das Stichwort heißt Preissteigerungen.
Nach all dem durfte man als Besucher der Sitzung gespannt sein, wie der Rat in Sachen Aufwandsentschädigungen entscheiden würde. Von denen standen einige infrage, weil das Gemeindeprüfungsamt sie moniert hatte: So sei zum Beispiel der monatliche Grundbetrag für Ratsmitglieder von derzeit 60 Euro auf 40 Euro oder weniger zu senken, so wie es in Kreiskommunen vergleichbarer Größe Usus sei. Und auch der Umstand, dass sich Bobenheim-Roxheim zwei Stellvertreter eines Fraktionssprechers leistet, denen ein erhöhter Grundbetrag gewährt wird, missfällt der Aufsichtsbehörde.
Diese Sparvorschläge wollten die Ratsmitglieder aber ebenso wenig annehmen wie den Ratschlag, die Ausschüsse zu verkleinern, um Sitzungsgelder zu vermeiden. Auf RHEINPFALZ-Anfrage heißt es vonseiten der Fraktionssprecher, so etwas wolle man nicht in der laufenden Wahlperiode entscheiden, das sei Sache des neuen Gemeinderats, der 2024 gewählt wird. Die jetzige Stärke der Ausschüsse bilde die Mehrheitsverhältnisse im Rat am besten ab.
Manfred Schärf (FWG) und Georg Zwilling (CDU) verweisen auf die Erhöhung der Diäten von Abgeordneten, Rainer Schiffmann (SPD) erinnert daran, dass bei zwei Fraktionsvizechefs „die Arbeit besser verteilt und koordiniert werden kann“. Matthias Vettermann (Grüne) befürchtet, dass die Senkung der Aufwandsentschädigung es noch schwieriger macht, Ehrenamtliche für die Ratsarbeit zu gewinnen.
Zwei vom Prüfungsamt empfohlene Änderungen fanden im Rat dann aber doch ein Mehrheit: Nachdem sich die beiden Ehrenamtsinhaber in den Ruhestand verabschiedet haben, werden die von der Gemeinde honorierten Ämter des Wanderwarts und des Radtourenwarts abgeschafft.