Rhein-Pfalz Kreis Weg frei für Polizeipräsidium

Grünes Licht aus Mainz vorausgesetzt, steht einem neuen Polizeipräsidium auf der Ludwigshafener Parkinsel nichts mehr im Weg. Mit der Änderung des Bebauungsplans Luitpoldhafen Süd hat der Stadtrat am Montag die Weichen dafür gestellt – gegen die Stimmen von Grünen, FWG und FDP, die eine reine Wohnbebauung favorisieren.

„Mit dieser Nutzung sind alle Gewinner“, sagte Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU): Stadt, Hafenbetriebe, Anwohner und eventuell auch die Polizei. „Einen Glücksfall“ nannte Torbjörn Kartes (CDU) die verabschiedete Zielfortschreibung des Bebauungsplans sowie den Aufstellungsbeschluss für eine Teiländerung des Flächennutzungsplans. „Wir müssen eine Nutzung hinkriegen, die dem Hafenbetrieb und dem Stadtbild entspricht“, meinte Udo Scheuermann (SPD). Der Vorteil nach dem Votum: Das Gebiet kann künftig gemischt genutzt werden: für Gewerbe und zum Wohnen. Konkret geht es um das Areal der Hafenbetriebe, auf dem bis zu einem Großbrand im Juni 2013 eine Lagerhalle stand. Außerdem umfasst der Bebauungsplan den Bereich an der Drehbrücke, wo sich derzeit ein Edeka-Großmarkt und ein Anglervereinsheim befinden. Das Gebiet ist gut 2,6 Hektar groß. Die Hafenbetriebe als Eigentümerin wollten nach dem Brand ursprünglich wieder eine Lagerhalle errichten, die Stadtspitze war dagegen und favorisierte ein Neubaugebiet. Der Stadtrat beschloss im April 2014 einen Bebauungsplan für das Areal, der eine neue gewerbliche Nutzung ausschließen sollte und ein Wohngebiet vorsah. Die Hafenbetriebe schalteten deshalb Juristen ein – ein Patt entstand. Das Areal liegt nun seit zwei Jahren brach. In diesem Frühjahr brachte Hafenchef Franz Josef Reindl die Fläche als Grundstück für ein neues Polizeipräsidium ins Gespräch. Hintergrund: Das jetzige Präsidium ist ein Sanierungsfall und platzt aus allen Nähten. Die Hafenbetriebe haben angeboten, im Luitpoldhafen ein neues Präsidium zu bauen und es dann an die Polizei zu vermieten. Das Finanzministerium in Mainz prüft derzeit, ob sich dieses Mietmodell gegenüber einer Sanierung des Altbestands in der Wittelsbachstraße rechnen würde. Polizeipräsident Thomas Ebling hofft auf eine Entscheidung noch in diesem Jahr. Die Stadtspitze würde einen Neubau auf der Parkinsel begrüßen. Für Grüne, FWG und FDP wurde hingegen eine Chance vertan, die gelungene Wohnbebauung auf der Parkinsel am südlichen Luitpoldhafen fortzusetzen. „Ich habe auch Zweifel, ob das der richtige Standort für ein Polizeipräsidium ist. Ich kann mir bessere Alternativen vorstellen“, sagte Grünen-Fraktionschef Hans-Uwe Daumann – ohne Alternativen zu nennen. „Für die Polizei gibt es nur zwei Zufahrten“, warnte der Liberale Friedrich Bauer. CDU-Mann Kartes warf den Kritikern vor, eine Scheindebatte zu führen, weil das Gelände Eigentum der Hafenbetriebe sei und man deren Wünsche nicht einfach ignorieren könne. Nun sei ein guter Kompromiss gefunden worden. „Die Stadt hat sich für eine vernünftige Lösung entschieden. Das ist ein positives Signal“, äußerte sich Hafenchef Reindl bereits im Vorfeld zu den neuen Plänen. Dass auch die Edeka-Fläche als Wohngebiet mit überplant wird, stört ihn nicht. „Das Areal ist vermietet, Edeka will bleiben. Da ändert sich erst mal nichts.“ (ier)