Rhein-Pfalz-Kreis 
Warum keine Online-Zulassung?
Zu unbesetzten Stellen kamen im Februar noch mehrere krankheitsbedingte Ausfälle in der Zulassungsstelle hinzu. Die Folge: Zeitweise standen nur noch zwei Mitarbeiter für den kompletten Landkreis zur Verfügung. Die Außenstellen in Dudenhofen und Heßheim waren deshalb ganz geschlossen, im Kreishaus in Ludwigshafen wurde nur noch im Notbetrieb gearbeitet. Sehr zum Ärger von Bürgern, die ihr Fahrzeug an- oder abmelden wollten, und von Autohäusern und Zulassungsdiensten, die auf die Dienstleistung angewiesen sind.
Auf diese Zustände nehmen die Freien Wähler in einem Antrag Bezug, den sie am Montag im Kreisausschuss stellen wollen. Die Zustände führten zu „Unverständnis und Frust bei den Bürgern“. Eine Verbesserung der Personalsituation sei mittelfristig wohl nicht zu erwarten. Die Fraktion beantrage deshalb „die Prüfung und anschließende Einführung einer internetbasierten Fahrzeugzulassung mittels ,i-Kfz’ für die Zulassungsstelle“. Damit könnten Fahrzeuge online an-, ab- und umgemeldet werden. Das Verfahren sei seit 1. September 2023 grundsätzlich möglich. Es erspare den Bürgern und gewerblichen Zulassungsdiensten lange Wartezeiten und den Weg zur Verwaltung.
„Abhängig von Dritten“
Die Kreisverwaltung hat auf den Antrag bereits geantwortet. Demnach biete die Zulassungsstelle des Rhein-Pfalz-Kreises eine internetbasierte Zulassung bereits an und wolle dies auch künftig tun. Allerdings würden im laufenden Jahr sämtliche Zulassungsstellen in Rheinland-Pfalz auf ein neues Fachverfahren umgestellt. Voraussichtlich ab September soll die Stufe vier des sogenannten i-Kfz nutzbar sein. Sie ermöglicht unter anderem, dass erstmals auch juristische Personen Zulassungsvorgänge online abwickeln können und dass die zugelassenen Fahrzeuge direkt im Straßenverkehr genutzt werden können.
Derzeit müssen Bürger aber komplett auf die Möglichkeit der Online-Zulassung verzichten. „Aktuell wurden zum 1. Februar 2024 aufgrund einer Entscheidung des Kraftfahrtbundesamtes im Zuge der Umstellungsarbeiten fast alle internetbasierten Zulassungsmöglichkeiten außer Betrieb gesetzt“, informiert die Kreisverwaltung. Das gelte für sämtliche Zulassungsstellen in Rheinland-Pfalz.
„Die Reaktivierung des Angebots der internetbasierten Zulassungsvorgänge ist daher abhängig von Entscheidungen Dritter, auf welche wir keinen Einfluss haben“, teilt der Rhein-Pfalz-Kreis mit. Auch für Großkunden sei die Online-Zulassung bis auf Weiteres nicht möglich. „Somit stehen den Zulassungsdiensten und Privaten nur die von uns aktuell erweiterten Terminangebote zur Verfügung“, heißt es aus dem Kreishaus.
Diese konnten seit Ende Februar, als fast nichts mehr ging, offenbar zumindest teilweise wieder erweitert werden. „Die Wartezeit für Private wurde reduziert“, sagt eine Kreis-Sprecherin. „Saisonbedingt haben wir mehr Zulassungen von Motorrädern und Saisonkennzeichen, deshalb gibt es aktuell noch zirka zwölf Werktage Wartezeit.“
Eine weitere Reduzierung werde aber erwartet. Bei den Zulassungsdiensten hätten die Rückstände aufgeholt werden können. Neue Mitarbeiter seien eingestellt, befänden sich aber noch in der Einarbeitung. „Wir haben aber noch immer krankheitsbedingte Vakanzen“, teilt die Sprecherin mit. Ihr Fazit: „Wir sind auf einem guten Weg.“