Rhein-Pfalz Kreis Umgehung: Noch keine Landesmittel

«Mainz.» Die CDU-Fraktion im Landtag hat gestern bei der Haushaltsberatung gefordert, die Mittel für Straßenneubauten zu erhöhen. Laut Fraktionschef Christian Baldauf aus Frankenthal zielte der Antrag auch auf den Bau jener 17 Ortsumgehungen ab, die das Verkehrsministerium auf eine Prioritätenliste gesetzt hat (wir berichteten). Konkret beantragte die CDU auf zwei Jahre verteilt 42,1 Millionen Euro an Haushaltsmitteln – „als Anschubfinanzierung und damit Projekte wie die Bobenheim-Roxheimer Umgehung in die mittelfristige Finanzplanung reinkommen“, so Baldauf. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP lehnte das gestern ab. Martin Haller aus Lambsheim, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sagte auf RHEINPFALZ-Anfrage, im Neubauprogramm der Landesregierung für 2019/20 stünden nur Projekte mit Baurecht, und davon sei das in Bobenheim-Roxheim noch Jahre entfernt.